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25.12.07 20:06


14.3.06 15:05


Jetzt aber aufgewacht!!! – Wie sich Behörden in Sachsen-Anhalt von der NPD einschüchtern lassen


Neben der Arbeit an diversen Hausarbeiten habe ich heute auch mal wieder einen Blick in das „Rechtsblog“ von „Mut gegen rechte Gewalt“ geworfen. Dabei habe ich den aktuellen Artikel „Konstantin Wecker und ein Drohbrief der NPD“ gelesen und konnte mal wieder nur mit dem Kopf schütteln.

Und zwar geht es um folgendes: Der Liedermacher Konstantin Wecker tourt vom 07. bis zum 10. März 2006 durch mehrere Ostdeutsche Städte. Es handelt sich um Konzertreihe von Konstantin Wecker und der Band Strom & Wasser (von und mit dem Liedermacher Heinz Ratz) zugunsten der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Auf der Homepage von Konstantin Wecker (www.wecker.de) findet man in den News diesbezüglich den Artikel „Antifa-Tour 2006: Vorbericht“ von Heinz Ratz. Darin schreibt er:
„Im September kam mir nach einer Lesung in Halle die Idee, Konstantin Wecker zu fragen, ob wir, wenn wir das nächste Mal ein Vorprogramm bei ihm spielen, auf die Situation von politisch engagierten Jugendhäusern und Antifa aufmerksam machen könnten, die in manchen Gegenden die letzte Anlaufstelle gegen ein zunehmendes rechtsradikales Potential bilden, deren Arbeit aber durch Anfeindungen der Behörden und bürgerlicher Kreise vielerorts gefährdet und sehr mühselig ist.“
Die Reaktion war durchweg positiv, Konstantin Wecker zeigte sich begeistert von der Idee so entstand der Plan unter dem Motto ´Nazis, raus aus unserer Stadt´ eine Tour durch ausgewählte Städte zu starten.
Im März 2006 sollten in den Städten Hoyerswerda, Neustadt an der Orla, Halberstadt und Schwerin Konzerte zugunsten der Antifa stattfinden. Wie das Rechtsblog schreibt sollte „auf die Arbeit und die Situation von politisch engagierten Jugendzentren und Antifa aufmerksam“ gemacht werden. Doch es traten schnell erste Schwierigkeiten in Hoyerswerda auf:
„Der Leiter der ´Kulturfabrik´, (…) erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen. Nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert.“ (Quelle: wecker.de)
Von diesem (schwachen) Argument ließ man sich jedoch nicht abschrecken. So machte das Wecker-Management der Kulturfabrik den Vorschlag das Konzert unter dem Motto ´Nazis, raus aus unseren Köpfen´ zu veranstalten. Doch vergeblich, auch hier sah der Leiter der Kulturfabrik keinen bedarf, denn diesmal „reagierte er mit der Behauptung, sie seien auch nicht mehr in den Köpfen.“ (Quelle: wecker.de) Einen alternativen Veranstaltungsort in Hoyerswerda zu finden scheiterte, womit man schweren Herzens in Kauf nehmen musste auf einen Auftritt in Sachsen zu verzichten. Und das „obwohl gerade dort nach meiner Erfahrung Handlungsbedarf besteht“ wie Heinz Ratz betont. Es half alles nichts. Dafür wurde eine Ersatzveranstaltung organisiert, in Bad Freienwalde (Brandenburg).

Doch Hoyerswerda sollte nicht die einzige Stadt sein, in der Probleme auftreten sollten. Als nächstes war Halberstadt an der Reihe. Dort wollten Konstantin Wecker und der Band Strom & Wasser zugunsten der Zora e.V. spielen „einem durch rechtsradikale Attacken schon schwer getroffenen Jugendclub“, wie Heinz Ratz schreibt.
Doch diesmal kamen die Probleme nicht von Seiten des Veranstaltungspartners, diesmal waren es die Behörden, denen das geplante Konzert ein Dorn im Auge war: So verlangte der Landkreis, dass das Motto „Nazis raus aus unserer Stadt“ auf den Plakaten und Eintrittskarten geschwärzt werden sollte. Na klasse! Warum? Der Grund: „die Veranstaltung fände in einem Gymnasium statt und zu Zeiten der Landtagswahl seien politische Aussagen in öffentlichen Gebäuden nicht zulässig“, so Heinz Ratz.

Wir erinnern uns, was Heinz Ratz zu Beginn geschrieben hat: Die Konzertreihe sollte zugunsten von politisch engagierten Jugendhäusern und der Antifa stattfinden, „deren Arbeit aber durch Anfeindungen der Behörden und bürgerlicher Kreise vielerorts gefährdet und sehr mühselig ist.“
Wie mühselig die Arbeit gegen Rechtsextremismus durch die Behörden gemacht wird, das konnte das Wecker-Management nun am eigenen Leibe erfahren.

Auf die Reaktion des Ladkreises hin, betonte Konstantin Wecker persönlich, dass das Motto bleiben sollte und „durch das besondere Engagement eines Landrats“ konnte man sich schließlich doch noch einigen.
„Happy End“? Denkste! Denn hier trat nun die NPD in Erscheinung „die mit Protesten und Aktionen gegen die Veranstaltung drohte, notfalls mit der Klage vor Gericht, um in öffentlichen Räumen ähnliche Veranstaltung durchführen zu können.“
Das Ergebnis? Der Landkreis kuschte und zog die Genehmigung für das Konzert in Halberstadt zurück.
Doch so schnell wie die Behörden sich von der NPD einschüchtern lässt, so schnell geben Wecker und Reitz nicht auf: „Die Zora e.V. fand nun einen Privatveranstalter, das örtliche Sportzentrum, das durch Mithilfe des Landrates und private Sponsoren bezahlbar wurde.“
Ah, endlich: „Happy End!“ Nee, zu früh gefreut! Aufgrund der Drohungen der NPD zog sich der Veranstalter ebenfalls zurück.
„Auch auf ihrer Internetseite äußerte sich die NPD mit einer unverschämten Siegessicherheit gegen das Konzert und drohte kaum verschlüsselt mit Randalen.“
In der folgenden Zeit bemühten sich das Wecker-Managment und Heinz Ratz, „einen Industriellen zu finden, der uns seine Betriebsräume zur Verfügung stellte“. Doch auch dieses Vorhaben schlug fehl, viel zu groß war der Respekt, oder sollen wir doch lieber sagen: viel zu groß war die Angst vor der NPD!
Nur von einer Seite gab es Unterstützung: „Von Seiten der örtlichen Zeitung bekamen wir Rückenwind, die Feigheit der Stadt wurde dort angeprangert.“
Bestand vielleicht doch noch eine Chance das Konzert in Halberstadt stattfinden zu lassen? Sollten die Behörden vielleicht doch noch Courage zeigen und damit auch politische Verantwortung? Heinz Ratz berichtet von einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister, der sein Bedauern darüber äußerte, dass die Veranstaltung nicht möglich sei „ich müsse aber die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger bedenken, außerdem sei ja die NPD eine demokratische Partei und dann bat er mich auch um Verständnis dafür, dass die Stadt und ihre Bürger sich nicht ´von einem Konzert vergewaltigen lassen wollten´.“

So sieht also politisches und soziales Engagement von Behörden aus. Man sieht ein Verantwortlichkeitsgefühl, die Bürger zu schützen. Aber vor was eigentlich? Vor Rechtsextremismus? Oder doch eher vor der Aufklärung der Bevölkerung über dieselbe?

Aber der Schutz der Halberstädter Politiker geht noch viel weiter. So wurden die Bürger auch vor einer anderen Veranstaltung bewahrt:
Denn es drohte eine weitere Veranstaltung, die vom DGB organisiert wurde mit dem Kabarettisten Sedan Semunco „aufgrund der NPD-Proteste auszufallen. (Mittlerweile gab es dort den Kompromiss, dass Herr Semuncu zwar auftritt, aber nur vor geladenen Gästen).“ (Quelle: Wecker.de)

Tja, das Verantwortungbewusstsein, welches die Stadt Halberstadt zum Schutze seiner Bürger aufzeigt, den sucht man in Jena vergebens. Hierhin wurde nämlich das Konzert mittlerweile verlegt. „Ersatzweise spielen wir für die JG Stadtmitte in Jena, im Anger-Gymnasium“, so Heinz Ratz.

Demzufolge stellt Holger Kulick auch berechtigt die Frage: „Warum aber klappt in Jena, was in Halberstadt nicht funktioniert?“

Heinz Ratz schließt seinen „Vorbericht“ über die Ereignisse mit den Worten:

„Es ist sehr traurig und bedenklich, dass in manchen Orten die NPD nur mit dem Zaunpfahl winken muss, damit ihr Wille geschehe. Es spricht auch gegen die Zivilcourage der örtlichen Politiker. In einem demokratischen Staat muss jederzeit möglich sein, ein Konzert oder eine kulturelle Veranstaltung gegen verfassungsfeindliche Gruppierungen zu machen.
Wir werden uns von der NPD natürlich keinen Maulkorb anlegen lassen. Es ist geplant, im Sommer in Halberstadt ein großes Open-Air zu spielen, mit Konstantin Wecker, mit Strom & Wasser, zugunsten der Zora und unter dem Motto ´Nazis, raus aus unserer Stadt´.“


Bei Mut gegen rechte Gewalt findet man den Wortlaut des NPD-Schreibens an die Stadtverwaltung von Halberstadt „das durchaus als erpresserisch bewertet werden kann“:

„Der Drohbrief der NPD:

`Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute davon Kenntnis erlangt, dass das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ versucht hat, eine Veranstaltung mit dem wegen BTM-Missbrauch vorbestraften Sänger Konstantin Wecker, im Rahmen einer ANTIFA –Tour 2006, im Gymnasium Käthe Kollwitz anzumelden. Unseren Erkenntnissen nach, hat die Stadt Halberstadt dieses Begehren bisher abgelehnt. Es wurde den Verantwortlichen des Vereins aber in Aussicht gestellt, diese Veranstaltung zu genehmigen, wenn „parteipolitische Neutralität“ gewahrt bleibt. Dies könne durch das „weglassen“ des Wortes „ANTIFA“ bei der Bezeichnung der Veranstaltung geschehen. Im Auftrag des NPD-Kreisverbandes teile ich Ihnen dazu mit: Die parteipolitische Neutralität der Stadt im Wahlkampf ist nicht gewahrt, wenn eine Veranstaltung durch das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ unter Mitwirkung von Konstantin Wecker gleich unter welchem Motto in einem öffentlichen Gebäude durchgeführt wird. Der Künstler Konstantin Wecker tritt als Mitglied der PDS.Linkspartei bundesweit auf einer Tournee unter dem Motto „Antifa Tour 2006“ an. Man kann vermuten, dass die Konzerte dem Wahlkampf dieser Partei dienen. Zur Wahrung der parteipolitischen Neutralität ist es dementsprechend nicht ausreichend, das bundesweit aufgeführte Konzertprogramm in Halberstadt unter einem anderen Motto laufen zu lassen.

Die NPD wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln: (a) die Durchführung dieses Konzertes in einem öffentlichen Gebäude in Halberstadt mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht zu verhindern versuchen (b) im Falle des Nichterfolges aktiv an der Veranstaltung teilnehmen – zur Not auch mit Protestaktionen wie Infoständen oder Demonstrationen bzw. Blockaden (c) im Falle des Nichterfolges diverse Konzerte Nationaler Liedermacher und Musikgruppen in öffentlichen Gebäude in Halberstadt durchführen bzw. die Durchführung juristisch erkämpfen. Weiterhin veröffentlicht das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ folgenden Text auf linksradikalen Seiten im Internet: "In der darauf folgenden Woche findet eine Veranstaltung mit Serdar Somuncu Hitler Kebab in Zusammenarbeit mit dem DGB Region Halberstadt, der Stadt Halberstadt und unserer Einrichtung im Rathaussaal statt".

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir an dieser Veranstaltung massiv teilnehmen werden. Sollte uns der Zugang zu dieser öffentlich beworbenen Veranstaltung verwehrt werden, werden wir: (a) geeignete juristische Mittel einsetzen, um uns Zugang zu der Veranstaltung, die in öffentlichen Räumlichkeiten stattfindet, zu verschaffen. (b) Bei Nichterfolg umfangreiche Protestaktionen gegen die Zugangsbeschränkung durchführen. (c) Umfangreiche Veranstaltungen zu nationalen Themen im Rathaussaal durchzuführen begehren. Dies auch unter Einsatz juristischer Druckmittel. Wir empfehlen ihnen deshalb, die öffentlichen Gebäude der Stadt Halberstadt politisch streng neutral zu nutzen. Bei Rückfragen zu diesem Thema erreichen Sie mich unter der Telefonnummer: 01721-31....... Freundlichst Matthias H.... Kreisvorsitzender NPD-KV Halberstadt/Wernigerode".


Das also ist der Grund, weshalb das Konzert von Konstantin Wecker und Co. abgesagt werden musste.
Das ist ja mal wirklich ein ziemliches Armutszeugnis, dass sich die Verantwortlichen von Halberstadt hier ausstellen. Hab ich gerade von „Verantwortlichen“ gesprochen? Na ja, ich weiß ja wirklich nicht, ob man es Verantwortlichkeit den Bürgern gegenüber nennen kann, wenn man sich von einem Protestbrief der NPD so dermaßen einschüchtern lässt, dass man eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus verbietet. Was bitte schön hat eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus mit Parteilichkeit zu tun? Matthias H. „empfiehlt“ der Stadt, „die öffentlichen Gebäude der Stadt Halberstadt politisch streng neutral zu nutzen“. Heißt das nun, der Bürgermeister darf das Rathaus nicht mehr betreten? Überhaupt, was bedeutet „politisch neutral“? Wie Holger Kulick richtig formuliert: „Der Irrtum der Halberstädter Stadtväter: Weckers Konzert richtet sich gegen Rechtsextremismus - aber keine Partei“
Wenn es in Deutschland verboten sein sollte, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, geschweige denn ein Konzert dagegen zu veranstalten, dann stimmt doch irgendwas nicht. Es ist schon traurig, was man in manchen Städten oder in manchen Gegenden hier so erlebt. Glücklicherweise sind es nur Einzelfälle. Aber selbst das ist zu viel! Es kann doch wirklich nicht sein, dass eine Veranstaltung, die als Unterstützung der Arbeit gegen Rechtsextremismus gedacht ist, verboten wird, weil sich die Politiker von den Rechten unter Druck setzen und die Bedingungen diktieren lassen.

Der Fall von Konstantin Wecker und der Band Strom & Wasser mit dem Liedermacher Heinz Ratz sorgt mittlerweile übrigens für ein gewaltiges Medienecho!

So findet man unter tagesschau.de den Artikel „`Nazis raus`-Tournee durch Ostdeutschland - NPD verhindert Wecker-Konzert“ . Hier wird der Landrat Hans-Dieter Sturm zitiert. Dieser räumt ein „dass das Konzert ohne die Drohungen der NPD genehmigt worden wäre.“
Auf die Frage nach dem Grund, wieso in Jena ein Konzert von Konstantin Wecker und Band stattfinden darf und in Halberstadt nicht hat er auch ein richtig geniale Antwort parat: „Thüringen sei eben Thüringen, Sachsen-Anhalt eben Sachsen-Anhalt.“
Wow, vielleicht sollte dem guten Herrn mal jemand erklären, dass sowohl in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt dieselben demokratischen (Grund-)Gesetze gelten. Nur die entscheidenden Personen sind andere. Wahrscheinlich liegt eher hier das Problem!

Auch Spiegel-Online hat sich mittlerweile mit dem Thema beschäftigt: Unter der Überschrift „NPD verhindert Wecker-Konzert - `Vor denen einzuknicken, wäre doch traurig`“ veröffentlichen sie ein Interview mit Konstantin Wecker. Auf die Frage ob Halberstadt fortan für immer aus dem Wecker`schen Spielplan gestrichen würde erwidert dieser: „Nein, ich finde, wir sollten hier im Sommer etwas machen, vielleicht ein Open Air-Konzert. Man sollte vor der NPD nicht einknicken, das wäre doch traurig. Ich gebe Halberstadt nicht auf.“

Und auch die Netzeitung schreibt in dem Artikel „NPD verhindert Konstantin Wecker: Politiker sehen in Konzert-Absage Skandal“ über die Mutlosigkeit (eigentlich geht es hier nicht um Mut, sondern um eine Selbstverständlichkeit!) der Verantwortlichen in Halberstadt. Es werden einige Politiker zitiert. So betont der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky (CDU): „Den Drohungen rechtsextremer Kräfte darf nicht nachgeben werden!“ Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD (Jusos) zeigt sich schockiert: “Ich halte das Verhalten vor Ort für einen politischen Skandal. Das Zurückweichen von Demokraten vor Rechtsextremen ist die falscheste Antwort auf dieses Phänomen.“
Auch Nils Annen, Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des Parteivorstandes der SPD, ist verärgert: “Dieser Vorgang ist ungeheuerlich: Ein demokratisch gewählter Landrat gibt gegenüber offensichtlichen Gewaltandrohungen von Seiten der NPD klein bei. Solch ein Verhalten ist gänzlich inakzeptabel. Das ist das Gegenteil einer wehrhaften und starken Demokratie.“ Die Grünen-Expertin für Rechtsextremismus, Monika Lazar, sieht in dem Verhalten der Politiker ein „erschütternden Beispiel fehlender Zivilcourage“ und ermahnt diese: „Die Verantwortlichen sollten dringend ihren fatalen Fehler korrigieren und schnell einen neuen Termin für das Konzert vereinbaren“

Übrigens hat mittlerweile auch die Kulturfabrik in Hoyerswerda auf die negative Berichterstattung reagiert und sah sich zu einer Richtigstellung gezwungen. So findet man auf deren Homepage folgenden Text:

„Hallo liebe Gästebuch-Leser,
wie von uns erwartet, löste die "Wecker-Entscheidung" der Kufa entsprechende Reaktionen aus. Wie immer bei solch heiklen Themen sind diese leider geprägt von Halbwahrheiten, Halbwissen und subjektiven Befindlichkeiten. Wir glauben kaum, dass wir uns - auf 10 Jahre zurückblickend -eine unpolitische Arbeit vorzuwerfen haben, wollen aber gern kurz darauf eingehen.
Ausgangspunkt war das Gastspiel von Konstantin Wecker und "Strom & Wasser" unter dem Motto "Nazis raus aus unserer Stadt". In dem Wissen, wie der Rest von Deutschland und speziell die Medien seit Jahren undifferenziert mit diesem Thema und unserer Stadt in diesem Zusammenhang umgehen, das heißt in der Regel bewusst ignorierend, was hier durch die verschiedensten Leute und Partner gegen rechte Tendenzen an Arbeit geleistet wurde, hatten wir keine Lust, Hoyerswerda wiederholt diesem nichtssagenden primitiven Stigma auszusetzen.
Wir hatten nichts gegen ein Plakat mit der Aufschrift "Antifa-Tour". Wir fragen uns, ob das die Lösung sein soll: "Nazis raus aus unser Stadt", sprich: "Rein in die Nachbarorte". Das führte uns zu dem Vorschlag den Slogan in "Nazis raus aus den Köpfen" zu ändern.
Wochenlage Gespräche mit dem Management führten jedoch zu keiner Lösung und der von uns vorgeschlagene Termin wurde an einen anderen Veranstalter weiter gegeben.
Damit sagen wir nicht, dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt, wir sagen, dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist. Und das gilt es, politisch zu klären. Und nicht zuletzt bedauern wir es zutiefst, dass Herr Wecker und seine Kollegen nun nicht nach Hoyerswerda kommen.“
(Quelle)

Klasse Kulturfabrik, ihr seid echte Helden! Die Medien gehen also „undifferenziert“ mit dem Thema Rechtsextremismus um?! Die Kulturfabrik wollte die Stadt also davor beschützen mit Rechtsextremismus in Zusammenhang gebracht zu werden. Aha…? Die Kulturfabrik schreibt, sie hätte den Vorschlag gemacht das Motto der Veranstaltung in "Nazis raus aus den Köpfen" umzuändern, Heinz Ratz schreibt, die Kulturfabrik hätte eben diesen Vorschlag abgelehnt. Wer nun Recht hat, ist schwer zu sagen. Jedoch finde ich den Hinweis darauf dass die Kulturfabrik nicht sage, „dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt“, sondern „dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist“ etwas deplatziert. Auch wenn er richtig sein sollte, so ist es doch keine Entschuldigung dafür, eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus nicht in einer Stadt stattfinden zu lassen, weil es nicht (nur?!) ein Problem dieser einzelnen Stadt sonder der gesamten Republik sei. Wenn man im Kleinen nicht anfängt, wie will man denn dann etwas Großes bewegen?

bluejax
Rottenburg, den 09. März 2006

Quellen und Links:
http://myblog.de/rechtsblog
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=2100
http://www.wecker.de
http://www.wecker.de/news.html
http://myblog.de/rechtsblog/art/3038765
http://www.tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5310066_REF1,00.html
http://www.spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,405025,00.html
http://www.netzeitung.de/deutschland/386278.html
http://www.netzeitung.de
http://www.kufa-hoyerswerda.de/
http://www.kufa-hoyerswerda.de/wecker.html
9.3.06 20:17


Traurig aber wahr: Rassismus in Discotheken - Alltag in Thüringen!?


Gerade eben habe ich mal wieder bei Mut gegen Rechte Gewalt vorbeigeschaut. Wie bereits berichtet hat das Team eine neue Ratgeberrubrik eingerichtet: Um Rat gefragt!
Aktuell findet man einen Artikel über eine Diskothek im Thüringenschen Sonneberg:

„Über die krasse Ausgrenzung von Ausländern durch eine Diskothek in Sonneberg“

In dem Artikel wird von den Einlasskriterien der Discothek STERN RADIO berichtet. Auf der Internetpräsenz der Discothek findet man die Seite „Einlass“ . Dort heißt es:

„Damit der Party-Abend in der Discothek STERN RADIO zu einem Erlebnis wird und nicht schon vor der Tür endet bitten wir folgendes zu beachten: (…)“

Danach folgen dann Belehrungen zum Jugendschutz hinsichtlich Altersbeschränkungen. Dann folgt aber der absolute Hammer! Unter der Überschrift „Nationalität“ heißt es:

„Da es trotz verstärkter Kontrollen in der letzten Zeit vermehrt zu Konflikten - ausschließlich durch Besucher ausländischer Nationalität - gekommen ist, sahen wir uns gezwungen den Sicherheitsdienst personell aufzustocken, zusätzliche Sicherheitssysteme und Kameras zu installieren und die folgende Regelung zu ergreifen:
Besucher ausländischer Nationalität erhalten grundsätzlich nur noch Zutritt zum gesamten Objekt, wenn sie sich vorher bei der Geschäftsleitung registriert haben und einen Ausweis für den Zutritt zur Discothek erhalten haben.
Die Bearbeitungszeit der Registrierungen beläuft sich auf 1 bis 2 Wochen, Formulare sind an der Abendkasse erhältlich. Für die Registrierung ist ein aktuelles Paßbild notwendig.“


Das ist krass! Das heißt, dass Menschen ausländischer Herkunft sich etwa ein- bis zwei Wochen vor dem Discobesuch bei der Geschäftsleitung registrieren lassen und sich eine Genehmigung für den Eintritt holen müssen! Wenn dies keine Diskriminierung sein soll, was denn dann?

„Wir hoffen auf Euer Verständnis, zumal auch von zahlreichen Gästen bereits der Wunsch geäußert wurde, in dieser Weise zu verfahren.“

Klar, die Betreiber der Discothek Stern hoffen auf Verständnis für Ausländerdiskriminierung und Rassismus. Bei vielen Thüringern könnten sie damit wohl sogar auf Verständnis stoßen. Bei dem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung – mich eingeschlossen – haben sie damit allerdings keine Chance. Verständnis? Erschreckend finde ich das! Schockierend!

Doch es war nicht das erste mal, dass ich von den Einlasskriterien der Discothek Stern erfahren hatte. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davon gehört:

Damals gab es einige Vorfälle in Erfurt. Martin L., Professor an der TU Ilmenau wollte eines Abends zusammen mit Freunden in einer Erfurter Discothek feiern. Doch weiter als an den Eingang kamen sie nicht. Dort standen die Türsteher und diese verweigerten Martin L. und seinen Freunden den Zugang zum Inneren der Discothek. Angeblich, wegen Einlassstopp. Allerdings wurde der Eindruck erweckt, dass es vielmehr an der weiblichen Begleitung lag: die Männer waren mit asiatischen Frauen unterwegs. Teilweise deuteten die Türsteher sogar an, dass sie die Männer rein lassen würden, die Frauen jedoch draußen bleiben müssten.

Es gab eine verbale Auseinandersetzung, aber ohne Erfolg. Den Erzählungen der Betroffenen zufolge, kamen in der Zwischenzeit jedoch andere Besucher in die Discothek hinein, auch einige, die zuvor noch keinen Eintritt gezahlt hatten.

Da unser Professor sehr gute Verbindungen zu verschiedenen Medien hat, wurde die Zeitung informiert. Die Thüringer Allgemeine veröffentlichte schließlich einen Bericht darüber. Auch der MDR hatte scheinbar einen kurzen Beitrag zum Thema gesendet.

Als ich davon erfuhr schlug ich für unsere nächste Sendung für das Studentenfernsehen iSTUFF eine Talkshow zum Thema Rassismus vor. Gesagt, getan.
Wir setzten uns mit unserem Professor Martin L. und weiteren Betroffenen zusammen und ließen uns die Ereignisse von jenem Abend schildern.

Da wir aber auch die andere Seite hören und dem Discotheken-Betreiber die Chance einer Richtigstellung geben wollten, trafen wir uns mit dem Geschäftsführer der Discothek und fragten ihn intensiv darüber aus.
Da er über die negative Berichterstattung sehr verärgert war, war ihm sehr daran gelegen unsere Sendung als Chance zu nutzen, seine Meinung mitzuteilen und das Ansehen seiner Disco wieder etwas aufzupolieren.
Da wir eine möglichst objektive Berichterstattung durchführen wollten, gaben wir ihm ausreichend Zeit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Es stellte sich heraus, dass er an jenem Abend gar nicht in der Discothek vor Ort war. Er konnte uns also nur das erzählen, was ihm der stellvertretende Geschäftsführer und seine Angestellten – also die Türsteher – berichteten.

Da wir im Vorfeld bei unseren Recherchen auch auf die Einlasskriterien der Discothek Stern in Sonneberg gestoßen waren, haben wir auch den Discotheken-Betreiber in Erfurt dazu interviewt.
Natürlich hat er sich anfangs den Einlasskriterien gegenüber ablehnend gezeigt und meinte, dass dies bei ihm nicht möglich wäre. Doch im Laufe des Gesprächs kristallisierte sich auch immer weiter heraus, dass es doch nicht so undenkbar sei: immer wieder wies er auf „die Südländer“ oder „die ausländischen Mitbürger“ hin, die ja doch vermehrt negativ auffielen. Gleichzeitig erzählte er immer wieder, wie gut seine Erfahrung „mit den Deutschen“ seien. Und er meinte immer wieder, dass man sich als Discothekenbetreiber „davor schützen“ müsse. Auch, dass man sich die Leute am Einlass genau anschauen und bewerten würde - „wer passt in die Disco, wer macht die gute Stimmung kaputt?“ - gab er zu.

Hatte man zu Beginn des Interviews noch den Eindruck, der gute Mann meine es ehrlich und aufrichtig, merkte man im Verlaufe, dass es doch nicht so war, wie der gute Mann uns glauben machen wollte. Klar, wir gaben ihm die Möglichkeit seine Sicht darzulegen. Natürlich ist er auch ein ausgebuffter Profi, der weiß, was er sagen muss. Konnte er die professionellen Pressevertreter nicht überzeugen, so bestimmt die ahnungslosen Studenten, dachte er.

Als wir uns dann einige Tage später das aufgezeichnete Material anschauten wurde es uns dann endgültig klar: die negative Berichterstattung in der Presse kam nicht von ungefähr. Denn vieles was er – meistens in irgendwelchen Nebensätzen – erzählte zeigte doch, dass es nicht ganz so tolerant am Eingang der Discothek zuging, wie er uns glauben machen wollte – und es wahrscheinlich sogar selber glaubt.

Wir standen auf einmal vor der Situation, dass wir ihn entweder voll auflaufen lassen konnten oder ihn als Engel darstellen konnten. Wir hatten über 45 Material. Und es war alles dabei. Leider erlaubte uns aber der strenge Sendeplan – wir hatten noch weitere Interviews mit Mitarbeitern des IfMK geführt, die mit Frauen aus anderen Nationen verheiratet sind und von ihren Erfahrungen mit Rassismus erzählten („latenter Rassismus jeden Tag“) – erlaubte uns nur einzelne Ausschnitte zu zeigen. Da wir eine objektive Berichterstattung führen wollten, nahmen wir einige pro- und contra- Ausschnitte, die dann in einer kleinen Diskussionrunde – Martin L., ein StuRa-Vertreter, ein Moderator und ich als Vertreter der Studenten – diskutiert wurden.

Zu Beginn des Sendekonzepts war ich als Moderator vorgesehen. Da wir aber Wert auf Objektivität und damit auch auf Glaubwürdigkeit legen wollten, entschieden wir uns kurz vor der Sendung dafür, Fabian K. als Moderator agieren zu lassen, der zuvor das Interview mit dem Diskotheken-Betreiber souverän führte. Ich bin viel zu sehr emotional in dieses Thema involviert, als dass es mir möglich gewesen wäre die objektive Moderator-Rolle auszuführen. Stattdessen nahm ich als ein Vertreter der Studenten daran teil.

Äußerst überraschend war, welchen Wirbel die Sendung im Vorfeld erzeugte: Der Direktor der TU Ilmenau (TUI) nahm Kontakt mit uns auf und versuchte „ein gutes Wort“ für Ilmenau und die TUI einzulegen. Am Abend der Sendung dann kamen diverse Vertreter der Stadt Ilmenau und der Universitätsleitung und wollten der Sendung beiwohnen. Man war brüskiert und warf uns vor, wir würden übertreiben. Was uns eigentlich einfiele solch eine Sendung zu machen, mussten wir uns anhören. Ilmenau sei ein Vorbild an Toleranz, ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus gäbe es weder in Ilmenau noch in Thüringen. Zumindest was Thüringen angeht sagt allein schon die Monitor-Studie – siehe auch meinen Artikel „Schockierende Studien-Ergebnisse – Ausländerfeindlichkeit in Thüringen?!?!“ – das genaue Gegenteil Thüringen hat ganz offensichtlich ein großes Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus!

Wir ließen uns nicht beirren, die Sendung wurde natürlich durchgeführt. Auch den Wunsch der verschiedenen Vertreter, im Studio der Sendung beizuwohnen, mussten wir ablehnen. Stattdessen setzten wir sie in eine Sitzecke auf dem Flur und stellten ihnen unsere Laptops zur Verfügung. So konnten sie die Sendung immerhin über den Live-Stream verfolgen.

Ja, die Sendung war damals also schon allein durch die Aufmerksamkeit im Vorfeld ein voller Erfolg. Ich hoffe, dass sich in Zukunft öfter ein solches Format mit einem solch ernsten Thema realisieren lassen wird.
Leider konnten wir die Sendung aufgrund mangelnder Zeit noch nicht wirklich auswerten. Selber gesehen habe ich sie auch noch nicht. Sobald dies geschehen ist, werdet ihr natürlich hier einen Bericht darüber finden!

Übrigens haben wir noch am Tag der Sendung von einem weiteren Vorfall in einer Erfurter Discothek erfahren. Ein Zeitungsartikel berichtete, von einer Singleparty, die eine Woche zuvor in der Thüringenhalle stattgefunden hatte. Einige Ikea-Mitarbeiter wollten hin. Alle kamen rein, bis auf einer. Einem deutschen Staatsbürger, afrikanischer Herkunft, wurde der Zutritt verwehrt. Sobald ich diesen Zeitungsartikel gefunden habe, werde ich an dieser Stelle noch Zitate und Quelle nachreichen!

bluejax
Rottenburg, den 01. März 2006


Quellen und Links:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/index.html
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/kategorie.php?id=86&katname=RAT
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=86&kat=86&artikelid=2082
http://www.stern-son.de/de/aktuell-einlasskriterien.php
http://tu-ilmenau.de/uni/index.php
http://www.thueringer-allgemeine.de/
http://www.mdr.de/
http://istuff.de/
http://www.myblog.de/bluejax/art/2227067
http://www.tu-ilmenau.de/site/ifmk/index.php?id=493
http://www.ilmenau.de/
http://www.myblog.de/bluejax/art/2301440
1.3.06 15:27


Nach NPD-Feedback: „Was tun, wenn Rechte drohen?“ - Mut gegen Rechte Gewalt mit neuer Ratgeberrubrik


Wie ich schon in den vergangenen Tagen berichtet habe, gab es am vergangenen Sonntagabend in meinem Gästebuch einen Eintrag unter dem Pseudonym „NPD Ilmenau“. Nachdem ich mich mit der Bitte um Rat an mehrere Publikationen und Institutionen gewandt hatte, bekam ich auch umgehend Rückmeldungen und ermutigende Worte. „Nur nicht einschüchtern lassen“ lautete das übereinstimmende Motto von Redakteuren der Thüringer Allgemeinen (TLZ) der Thüringer Landeszeitung (TLZ) und von „Mut gegen rechte Gewalt“.

Aber nicht nur das! Besonders das Team von Holger Kulick`s „Mut gegen rechte Gewalt“ hat sich intensiv mit der Sache auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist eine neue Rubrik auf dem MUT-Portal:
Unter der Überschrift „Wenn Rechte drohen“ konzipierte das MUT-Team den neuen Service „Rezepte gegen Rechts – Um Rat Gefragt“ . Dort heißt es:

„Ein Blogger fühlte sich durch einen Eintrag in seinem Gästebuch eingeschüchtert. Was tun, wenn Rechte via Internet, SMS oder Telefon drohen? Haben Sie ähnliche Erfahrungen oder Tipps, wie mit Rechtsextremisten umgegangen werden kann? In einer neuen Rubrik gehen wir künftig auf Ihre Anfragen ein, so dass auch andere Betroffene daraus lernen können.“

Als ersten Eintrag findet man unter dem Titel „Wer droht, hat keine Argumente Rezepte gegen Rechte (1)“ den „Fall“ von mir und dem NPD-Feedback in meinem Gästebuch. Der gesamte Schriftverkehr ist festgehalten und als Ratgeberfunktion aufgebaut!

Ich finde dies eine sehr gute und sinnvolle Sache. Denn wie durch das Feedback von TA- und TLZ-Redakteuren ersichtlich wurde, ist mein „Fall“ kein Einzelfall, sondern scheint vielmehr System zu haben und immer wieder vorzukommen. Deswegen hoffe ich auch, dass mit der neu eingeführten Ratgeberrubrik bei „Mut gegen rechte Gewalt“ auch andere Menschen, die ähnliche Erfahrungen machen, ebenso motiviert werden sich nicht einschüchtern zu lassen!

Aber Holger Kulick hat nicht nur „Rezepte gegen Rechts – Um Rat Gefragt“ eingerichtet, sondern jetzt auch das „Rechtsblog“ gestartet. Unter http://myblog.de/rechtsblog soll, ähnlich wie bei der Ratgeberrubrik, jeder Betroffene, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat, wie ich, die Möglichkeit haben, einen kompetenten Ansprechpartner zu finden:

„Hast du Probleme mit Neonazis? Und suchst friedliche und kreative Rezepte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Darum soll es künftig in diesem Blog gehen. Mehr findest du auf meiner Homepage, dem stern-MUT-portal mit täglichen News und Reflektionen.“

Genau wie „Um Rat gefragt“ ist auch das Rechtsblog eine wirklich sinnvolle und erfreuliche Sache. Denn damit lassen sich längerfristig auch die verschiedenen Blogs, die sich GEGEN Rechtsextremismus richten miteinander vernetzen und Erfahrungen austauschen. Das macht MUT!

In den vergangenen beiden Tagen hat sich aber auch eine breite Welle der Unterstützung zu erkennen gegeben. Ich bekam viele Kommentare und Gästebucheinträge, in denen Solidarität und Mut ausgesprochen wurde. Ich möchte hier ausdrücklich folgenden Leuten für ihr Feedback danken:

Diana, Le Gougou, Eric, Peter, Schweisser, Meckerossi, moe, Ben, holger!

Außerdem auch bei meinem Kommilitonen Mario, der mich mit vielen Informationen zu Rechtsextremismus in Thüringen versorgt hat.
Desweiteren bei einem anonymen E-Mailschreiber, der ein umfangreiches Dokument über die rechtsextremistischen Strukturen in Ilmenau angefertigt hat.

In meinem Gästebuch des Ilmenauer Studentenportals erreichte mich übrigens auch noch folgender Eintrag:
„>bei einer konkreten Gefährdung meiner Person die örtliche Polizeidienststelle aufzusuchen<
Das ist natürlich ein fataler Ratschlag, da die Verbandelung zwischen Polizei und den rechten Bikergangs in Ilmenau ja kein wirkliches Geheimnis darstellt. Ich erinnere nur an die Stürmung der Zentrale und den 30 minütigen Weg von der 1 Km entfernten Dienststelle 2003 zur Zentrale Ecke Kaufland.“

Schwere Anschuldigungen! Aber das ist nur eine von vielen ähnlichen Berichten über Vorfälle, die in Ilmenau die Runde machen. Wer genaueres dazu weiß oder auch andere Erfahrungen gemacht hat, kann mir gerne mehr darüber erzählen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich noch mal darauf hinweisen, dass wer ähnliche Vorfälle erlebt hat, dies mir in meinem Blog gerne über die Kommentar-Funktion berichten kann oder mir eine E-Mail zuschicken kann.
Schon bei den Vorbereitungen zu unserer Fernsehsendung zum Thema Rassismus zeigte sich, dass es dringenden Bedarf an einer „Sammelstelle“ solcher Erfahrungen gibt. Ich werde auch versuchen, diese Berichte der Universitäts- und Studentenvertretung zu kommen zu lassen!

Denn nur, wenn solche Ereignisse öffentlich gemacht werden und darüber gesprochen wird, besteht auch die Chance, dass sich etwas ändert!

Hier möchte ich noch einen weiteren Linktipp geben:

„Nachdem (…) 2005 über 1500 Rechtsextreme zu einem NPD–Landesparteitag mit anschließendem Konzert (…) ins Pößnecker Schützenhaus kamen, sahen sich
mehrere junge Leute aus Pößneck „gezwungen“, Initiative gegen diese gefährliche Entwicklung zu ergreifen. (…) So entstand das Aktionsbündnis Courage, kurz ABC, welches sich Zivilcourage und die Bekämpfung jeglicher neofaschistischer Ausuferung zur Aufgabe gemacht hat.“

Und schließlich habe ich hier noch zwei Texte gefunden, die einen Eindruck über die Situation des Rechtsextremismus im Ilmkreis vermitteln:
Text 1
Text 2

Ich hoffe sehr, dass sich durch diese Aktionen und auch durch meine Artikel hier Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einsetzen und sich ähnlichen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sehen, nicht einschüchtern lassen und vielmehr motiviert werden weiterzumachen. Denn wie der TLZ-Redakteur Thorsten B. meinte:

„Sonst können wir ein manchmal sehr fragiles Gefüge wie unsere Zivilgesellschaft gleich abschreiben.“

bluejax
Erfurt, den 17. Februar 2006

Quellen und Links:
http://www.myblog.de/bluejax/art/2908371
http://myblog.de/bluejax/gb
http://www.myblog.de/bluejax/art/2900505
http://www.thueringer-allgemeine.de/
http://www.tlz.de/
http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/start.php?id=1&katname=Startseite
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=2035
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/kategorie.php?id=86&katname=RAT
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=86&kat=86&artikelid=2034
http://myblog.de/rechtsblog
http://www.blogliste6.de/
http://www.archive.org/details/Wunsiedel_ist_bunt_nicht_braun
http://www.meckerossi.de/
http://www.myblog.de/bluejax/art/2227067
http://www.abc-poessneck.de/
http://lra.antifa.net/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=32
http://lra.antifa.net/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=127&Itemid=32
17.2.06 17:54


Nach NPD-Feedback: Überraschende Suchmaschinenunterstützung – „NPD“ + „Ilmenau“ = Bluejax!


Krass, damit hätte ich jetzt nun wirklich nicht gerechnet: Wenn man aktuell die beiden Begriffe „NPD Ilmenau“ bei Google eingibt, spuckt die Suchmaschine an Platz 1 dieses Weblog aus!!!
Na ja, da sieht man mal, was man mit einem solchen Gästebuch-Eintrag und einer damit ausgelösten Diskussion so alles erreichen kann!
Erinnert mich irgendwie ein bisschen an die “Heidi-Klum-Affaire“!
Jetzt bin ich aber mal gespannt, wie lange es dauert, bis die Partei und ihre Sympathisanten dies bemerken.

bluejax
Erfurt, den 16. Februar 2006

Quellen und Links:
http://www.google.de/search?hl=de&q=npd+ilmenau&btnG=Suche&meta=
http://www.myblog.de/bluejax/art/2900505
http://www.myblog.de/bluejax/art/2908371
http://www.myblog.de/bluejax/art/2633540


Nachtrag:

Erschreckend, unbedingt lesen:
Text 1
Text 2
16.2.06 17:52


Nach NPD-Feedback: Prominente Unterstützung macht Mut – „Gemeinschaft GEGEN Rechts und FÜR Toleranz“


Nachdem ich ja gestern schon von dem NPD-Feedback in meinem Gästebuch berichtet habe, werde ich mich heute noch einmal kurz mit diesem Thema befassen. Wie bereits erzählt, hatte ich direkt nach dem Lesen des Gästebuch-Eintrages den Zugang zum Weblog durch ein Passwort geschützt und damit den Zugang dicht gemacht. Gleichzeitig hatte ich den Thüringer Verfassungsschutz und Holger Kulick von „Mut gegen rechte Gewalt“ informiert, um um Hilfe zu bitten. Ich war ziemlich ratlos und zugegebenermaßen auch etwas eingeschüchtert.
Wie bereits erzählt, hatte ich sofort sowohl vom Verfassungsschutz als auch von Holger Kulick eine Antwort bekommen. Während man mir beim Verfassungsschutz nahe legte bei einer konkreten Gefährdung meiner Person die örtliche Polizeidienststelle aufzusuchen, motivierte mich Holger Kulick, mich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen „Mit-Mutige“ zu finden, die mich unterstützen. Ich habe den Ratschlag von ihm beherzigt und mich gestern an die lokale Presse gewandt. Ich habe einige Redaktionen angeschrieben, weil ich mir einen Eindruck davon verschaffen wollte, ob es ähnliche Vorfälle in Thüringen gibt und wie professionelle Journalisten mit einer solchen Situation umgehen.
Heute Morgen dann kamen die ersten Rückmeldungen, die ich natürlich nicht vorenthalten möchte!

Die erste E-Mail kommt von Kai M., Redakteur bei der Thüringer Allgemeinen (TA):

„(…) Falls sie die Zeitung lesen, haben sie bestimmt auch bemerkt, dass ich häufiger auch über Probleme des Rechtsextremismus in Thüringen schreibe. (…) Eines ist mir
dabei bewusst, als Redakteur einer großen Zeitung bin ich bei den Rechtsextremisten bestimmt bekannt. (…) Allerdings ist die Hemmschwelle, gegen Journalisten etwas zu unternehmen oder diese zu bedrohen auch in diesen Kreisen sehr hoch, so dass ich zum Glück bisher nicht Ihre Erfahrungen machen musste.
Der Vorfall, den Sie schildern, ist kein Einzelfall. Ähnliche Beispiele gibt es aus Eisenach, Jena oder Gera zu berichten. Bisher war es immer bei verbalen Drohungen geblieben, die aber vor Jahren auch mit einzelnen steckbriefartigen Veröffentlichungen im Internet einhergingen.
Andersdenkende abzuschrecken, daran hat sich aber nichts geändert. Ich würde Ihnen allerdings raten, sich Verbündete und Freunde zu suchen um so einen Weblog zu betreiben. Auch wenn kaum davon auszugehen ist, dass Gewalt von den Neonazis angewendet wird, ist es nicht auszuschließen. Aber es gibt wirkungsvollere Formen, wie beispielsweise das Mail-Schreiben, nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein. Dieses Belästigen kann auf Dauer viel frustrierender sein. (…)“

Erst einmal vielen Dank für dieses E-Mail!
Mir ist klar, dass ich als einzelner Weblog-Betreiber einen ganz anderen Stand habe, als ein Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung. Scheinbar bin ich ja auch kein Einzelfall. Gerne würde ich den Kontakt mit Menschen, die ähnliches erlebt haben suchen. Sprich mit jenen Fällen, die Kai M. genannt hatte. Des Weiteren empfahl mir Kai M., mich an Mobit zu wenden, „einer nichtstaatlichen Gruppe, die in Thüringen viel Erfahrung mit Opfern rechter Gewalt, den Strukturen und Bedrohungen haben.“ Ich werde versuchen einen Kontakt aufzubauen! Ich möchte Kai M. und der TA für diese Rückmeldung recht herzlich danken!!!

Die zweite E-Mail, die ich hier nennen möchte kommt von Thorsten B., Redakteur bei der Thüringer Landeszeitung (TLZ):

"`Um Gottes Willen nicht einschüchtern lassen!!!`: Wer sich beruflich mit dem
Thema beschäftigt, wird die Dinge so sehen, wie es Holger Kulick schreibt. Allein: Es gibt viele Menschen, die aus einem ethischen Verantwortungsgefühl heraus eine deutliche Position gegen Rechts beziehen, aber ehrenwerten Berufen wie Bäckermeister, GmbH-Geschäftsführer u. ä. nachgehen. Dass diese Frauen und Männer zumindest nachdenklich werden, wenn sie persönlich mit Schmähungen oder gar Bedrohungen konfrontiert werden, ist völlig verständlich.
Als in Weimar vor gut einem Jahr eine Zukunftskonferenz zum Thema Rechtsextremismus stattfand, erschien dazu eine braune Internetseite, auf der die 64 Teilnehmer aufgelistet wurden: mit Namen und Foto, Anschrift, Automarke samt Kennzeichen u.s.w. Selbst die
Staatsanwaltschaft war eingeschaltet worden, sie konnte allerdings wenig ausrichten, da der Server irgendwo in den USA stand. Das Gefühl, ausspioniert worden zu sein und mehr oder minder bedroht zu werden, irritierte viele der Teilnehmer. Einen ähnlichen Fall kenne ich aus Gotha: Damals sollten die Teilnehmer des Antifaschistischen Ratschlages eingeschüchtert werden.
Natürlich ist das eine Masche, die in erster Linie einschüchtern soll: Von tatsächlichen Überfällen ist mir zumindest im Weimarer Raum bislang nichts bekannt. Auch das Filmen und Fotografieren von Teilnehmern einer Gegendemo ist ein beliebtes Spiel der Rechten, um zu suggerieren: Wir beobachten Dich! Eine Strategie, die seit der Anti-Antifa von Christian Worch bundesweit praktiziert wird. Gegen die man sich aber auch wehren kann. Portraitfotos
sind zum Beispiel tabu, sollten sie ohne Ihre Einwilligung gemacht werden. Das kann jedem Polizisten während einer Demonstration zur Anzeige gebracht werden. Und wenn er nicht aktiv werden will, verlangen Sie seinen Vorgesetzten.
Sie befinden sich in der Zwickmühle: Weblogs wie der Ihrige schreien natürlich nach Öffentlichkeit: Sie sind offen für alle, gute Menschen, aber auch böse, die so einen Zugriff auf private Details haben. (…)
Ich denke, dass es wichtig ist, trotz derartiger Versuche engagiert gegen Rechts einzutreten. Sonst können wir ein manchmal sehr fragiles Gefüge wie unsere Zivilgesellschaft gleich abschreiben. Und deshalb macht es auch Sinn, sich ein klein wenig zu schützen - zumal Behörden bei dieser Form der Internet-Kriminalität ein wenig behäbig sind. Man muss nicht gleich seine private Anschrift im Internet veröffentlichen. Und man muss auch nicht in
jedem Telefonbuch stehen usw. Ich zum Beispiel veröffentliche nicht jeden Artikel, den ich über Neonazis in Weimar schreibe, mit meinem Namen. Ich bin nicht hysterisch, nur ein wenig vorsichtig.“

Auch hier möchte ich mich recht herzlich bei Thorsten B. und der TLZ bedanken. „Nur nicht einschüchtern lassen!“ scheint das Motto all jener zu sein, die sich selber intensiv mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen.
Erschreckend ist, was Thorsten B. über die Zukunftskonferenz in Weimar berichtet. Dass die Teilnehmer so an den Pranger gestellt und ihre gesamten Daten veröffentlicht wurden, macht schon ganz schön Angst. Da kann ich sehr gut nachempfinden, wie sich diese Menschen gefühlt haben müssen, wobei es bei ihnen ja noch extremer war, als das mit dem Gästebuch-Eintrag bei mir.

Die beiden E-Mails aus den zwei größten Tageszeitungen Thüringens zeigen ganz deutlich, dass die Einschüchterungstaktik der Rechten ein weit verbreitetes Phänomen zu sein scheint. Aber nicht nur das: Kai M., Thorsten B und ganz besonders natürlich Holger Kulick machen mit ihren Worten und den Erfahrungen, die sie bereits gesammelt haben ungemeinen Mut, sich von solchen Feedbacks nicht einschüchtern zu lassen.

Und auch der Thüringer Verfassungsschutz hat sich abermals gemeldet und steht auch in Zukunft weiter zu Verfügung:

„Ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen regionale Erscheinungsformen des Rechtsextremismus ist begrüßenswert.
(..) ist unbestritten, dass sich Teile der rechtsextremistischen Szene - insbesondere aus dem Skinheadspektrum - durch erhöhte Gewaltbereitschaft auszeichnen. (…) In jedem Falle
sollten Sie, wie bereits dargelegt, im Falle einer Bedrohung Kontakt zur Polizei aufnehmen.“

Auch hier noch mal: Vielen Dank! Sollte es zu einer konkreten Bedrohung kommen, werde ich umgehend die Erfurter Polizei und natürlich auch wieder den Thüringer Verfassungsschutz informieren!

Ich möchte mit der Kontaktaufnahme zu den verschiedenen Publikationen und Institutionen und der Veröffentlichung des jeweiligen Schriftverkehrs zeigen, dass ich mich auch bei weiteren (vermeintlichen) Einschüchterungsversuchen nicht davor scheuen werde an die Öffentlichkeit zu gehen. Sowohl „Mut gegen rechte Gewalt“, als auch die Thüringer Allgemeine und die Thüringer Landeszeitung haben mir versichert weiterhin ein offenes Ohr für entsprechende Anliegen zu haben. Mit weiteren Publikationen und Institutionen stehe ich in Kontakt.

Und wer dennoch verunsichern, einschüchtern oder bedrohen sollte, der Muss auch die Konsequenz in Kauf nehmen, dass eine breite Öffentlichkeit davon erfahren wird. Dann ist das Ergebnis so wie im aktuellen Fall: eine breite Diskussion und Aufmerksamkeit wird erzeugt und angestrebt!

Neben den oben bereits erwähnten möchte ich mich hier noch bei weiteren Personen bedanken:
Meinem Professor Martin L., der mir ein persönliches Gespräch angeboten hat, um über das Thema „Rechtsextremismus und wie man als Blogger mit solchen Feedbacks umgehen sollte“ zu sprechen.

„Ben“, der mir im Gästebuch schrieb:
„Mach weiter so und lass dich nicht unterkriegen von unserem kleinen NPD-Freund!“

„Eric“, der den Kommentar hinterließ:
„Lasst dich von den Nazis nicht einschüchtern.“

Es zeigt sich, dass eine breite Masse hinter mir und allen anderen, die für Toleranz und gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintreten, steht. Wir alle bilden eine „Gemeinschaft GEGEN Rechts und FÜR Toleranz“!

bluejax
Erfurt, den 15. Februar 2006


Quellen und Links:
http://myblog.de/bluejax/gb
http://www.myblog.de/bluejax/art/2900505
http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/
http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/start.php?id=1&katname=Startseite
http://www.thueringer-allgemeine.de/
http://www.tlz.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft
15.2.06 20:22


Nach NPD-Feedback: „Nur nicht einschüchtern lassen!“ - Bluejax ist wieder online


Wie einige sicherlich bemerkt haben war dieses Weblog seit Sonntagnacht nur noch über ein Passwort zu erreichen. Grund dafür war ein Gästebucheintrag, den ich am vergangenen Sonntagabend um 23.19 Uhr bekam und nur wenige Minuten später registrierte. In diesem Gästebucheintrag schrieb jemand unter dem Pseudonym „NPD-Ilmenau“:
„Naja, mal sehen wie sich die Seite so weiter entwickelt.“
Ein einziger, scheinbar harmloser, Satz, der mich aber doch ziemlich nachdenklich gemacht hatte.

Ich wurde in letzter Zeit von einigen Kommilitonen darauf hingewiesen, dass es nicht ganz ungefährlich wäre, in Thüringen öffentlich über Rechtsextremismus zu sprechen bzw. diesen explizit anzuprangern. Freunde erzählten mir, dass sie Angst davor hätten an Demonstrationen gegen Rechts teilzunehmen, da immer wieder von Seiten der Rechtsextremisten gedroht werden würde Demonstranten gegen Rechts mit Video- & Fotokamera aufzuzeichnen und damit eine große Datenbank anzulegen.

Bekannte aus Erfurt waren es auch, die mir erzählten, dass ein Freund von ihnen (ich weiß, eine Erzählung vom Hören-Sagen, die ich aber dennoch nicht vergessen habe) vor einigen Jahren mal in seiner Wohnung von Neonazis überfallen wurde, weil dieser vorher auch als Kritiker der rechten Szene aufgefallen war.

Nun habe ich in meinem Blog auch über die Gegendemos in Erfurt geschrieben & im Vorfeld natürlich auch zur Teilnahme aufgerufen. Ein Artikel wurde auch von "Mut gegen rechte Gewalt" übernommen. Man könnte also schon sagen, dass ich öffentlich klar Stellung gegen
Rechtsextremismus bezogen habe.

Nun wusste ich nach dem Gästebuch-Eintrag von „NPD Ilmenau“ nicht, wie ich mit damit umgehen sollte. Irgendwie hört es sich an wie "Junge, wir haben dich registriert und werden dich streng beobachten", zumindest macht es auf mich den Eindruck. Ich weiß aber auch nicht, ob es "nur" eine Beobachtung sein soll oder auch "mehr" heißen kann. Ein weiterer Eintrag, den ich einen halb Tag davor bekam meinte "bist mir weit zu links meine liebe Zecke". Also irgendwie machte mich das schon etwas nachdenklich. Zumal dies auch die ersten Einträge in dieser Richtung waren.

Weil ich am Montag morgen eine wichtige Spanisch-Klausur schrieb und dementsprechend gut schlafen und die Gedanken frei haben wollte, entschied ich mich dafür das Weblog noch am Sonntagabend vom Netz zu nehmen, bzw. den Zugang durch ein Passwort zu verwehren.
Gleichzeitig habe ich eine E-Mail an den Thüringer Verfassungsschutz geschickt, in der ich um Rat suchte. Auch an Holger Kulick von „Mut gegen rechte Gewalt“ hatte ich mich gewandt und über dieses vermeintliche „NPD-Feedback“ informiert.
Ich wollte einfach wissen, wie diese die Situation so einschätzen würden. Sowohl der Thüringer Verfassungsschutz, als auch „Mut gegen rechte Gewalt“ haben ja im Umgang mit Leuten aus der rechten Szene Erfahrung, sie wissen wie die Leute so ticken. Wie würden Sie diese Gästebuch-Einträge einschätzen? Haben Sie selber ähnliche Erfahrung gemacht?

Am Montagvormittag kam dann auch gleich eine Rückmeldung des Thüringer Verfassungsschutzes. Darin schrieb man mir:
„(…) Sollte sich aus dem von Ihnen angeführten Gästebucheintrag der "NPD Ilmenau" eine Bedrohung Ihrer Person ableiten lassen, darf ich Ihnen empfehlen, sich zuständigkeitshalber an die örtliche Polizeidienststelle zu wenden.(…)“

Auch von Holger Kulick bekam ich umgehend eine Rückmeldung. Er schrieb mir:

„Um Gottes Willen nicht einschüchtern lassen!!! Das ist ein uraltbekanntes Rezept der extremen Rechten. Bitte weiter aufrecht gehen und sagen: na und, hähä. So von denen registriert zu werden, ist doch sogar ein Lob: die registrieren, dass da schon wieder einer Mut hat, gegen sie aufzustehen. Und wer bei seinem Mut bleibt, hat nichts zu verlieren. Es kommt jetzt nur darauf an, weitere Mit-Mutige zu finden! (…) Der beste Umgang mit solchen Drohungen oder Beschimpfungen ist, sie sogar online zu stellen. Das spricht dann sehr für sich und macht deutlich, warum Engagement gegen Rechts erst recht so wichtig ist. (…)“

Ich muss sagen, das waren Worte, die mich ermutigten mit meinem Weblog wieder schnellstmöglich online zu gehen.
Ich hoffe auch, dass Menschen, die mit meiner Einstellung oder meiner Meinung ein Problem haben, die Kommentarfunktion an jeden Artikel hier verwenden und sich da äußern. Ich bin immer daran interessiert eine konstruktive Diskussion zu führen, egal, mit wem. Allerdings erwarte ich auch, dass meine Einstellung und meine Meinung akzeptiert und respektiert werden. Sollte ich in einigen Punkten falsch liegen oder andere Menschen sich provoziert fühlen, können sie gerne einen Kommentar hinterlassen. Eine konstruktive und faire Diskussion sollte Priorität genießen! Von Einschüchterungsversuchen halte ich nichts.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Weblog ein privates Blog ist, indem ich einfach nur eigene Erfahrungen berichte und zu Themen Stellung beziehe. Gerade angesichts der momentanen Debatte über die Meinungsfreiheit sollte dies hier in Deutschland möglich sein, ohne mit Anfeindungen oder sonstigen Bedrohungen rechnen zu müssen. Falls sich jemand beleidigt oder angegriffen fühlen sollte, darf er mir das wie gesagt in einem Kommentar gerne mitteilen. Ich werde versuchen dies zu beherzigen und stehe Kritik offen gegenüber!
Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass auch alle, denen meine Einstellung oder meine Meinung nicht gefällt, dies respektieren.
"Dialog statt Diskurs"!

bluejax
Erfurt, den 14. Februar 2006


Quellen und Links:
http://myblog.de/bluejax/gb
http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/
http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/start.php?id=1&katname=Startseite
14.2.06 19:22


In eigener Sache: Bluejax klettert auf Platz 22 bei myblog.de!


Ja, was sich bereits gestern den ganzen Tag schon abzeichnete lässt sich heute in der Topliste der meistgelesenen Weblogs von myblog.de nachlesen: Der 10. Februar ist nunmehr mit 440 Besuchern und 656 Hits der erfolgreichste Tag von http://www.myblog.de/bluejax. In der Endabrechnung bedeutete dies Platz 22 für den gestrigen Tag.
Und wieder einmal gebührt mein voller Dank all den Besuchern dieses Weblogs!
Auch wenn ich weiß, dass ich diesen zweitägigen Höhenflug vor allem der Diskussion um die Mohammed-Karikaturen an der TU Ilmenau und Google zu verdanken habe. Wie die aktuellen Zahlen belegen, beginnt es sich mittlerweile auch schon wieder etwas zu normalisieren.

Vielen Dank!!!

bluejax
Erfurt, den 11. Februar 2006


Quellen und Links:
http://www.myblog.de/ap/most.php
http://www.myblog.de/bluejax
11.2.06 14:52


In eigener Sache: Bluejax auf Platz 33 bei myblog.de!


Der 09. Februar war der bisher erfolgreichste Tag dieses Weblogs! Gestern belegte http://www.myblog.de/bluejax in der Topliste der meistgelesenen Weblogs von myblog.de Platz 33!!!
309 Besucher und 420 Hits sorgten für diese Überraschung! Ich danke allen meinen Besuchern und werde mich auch in Zukunft weiter bemühen euch interessante Themen vorzustellen!

Vielen Dank!!!

bluejax
Erfurt, den 10. Februar 2006


Quellen und Links:
http://www.myblog.de/bluejax
http://www.myblog.de/ap/most.php


Nachtrag
Es ist verrückt, die Leute rennen mir hier die Bude ein. Allein in der letzten Stunde hat es über 100 Besucher hierher verschlagen. Das riecht nach einem neuen Rekord.
Grund: Die anhaltende Diskussion um die Mohammed-Karikaturen unter den Studenten der Technischen Universität Ilmenau und dem Spiegel-Artikel darüber, den ihr übrigens hier findet!

Quellen und Links:
http://www.myblog.de/bluejax/art/2815315
http://www.myblog.de/bluejax/art/2849067
http://www.myblog.de/bluejax/art/2866805
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,399966,00.html
10.2.06 13:03


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