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Jetzt aber aufgewacht!!! – Wie sich Behörden in Sachsen-Anhalt von der NPD einschüchtern lassen


Neben der Arbeit an diversen Hausarbeiten habe ich heute auch mal wieder einen Blick in das „Rechtsblog“ von „Mut gegen rechte Gewalt“ geworfen. Dabei habe ich den aktuellen Artikel „Konstantin Wecker und ein Drohbrief der NPD“ gelesen und konnte mal wieder nur mit dem Kopf schütteln.

Und zwar geht es um folgendes: Der Liedermacher Konstantin Wecker tourt vom 07. bis zum 10. März 2006 durch mehrere Ostdeutsche Städte. Es handelt sich um Konzertreihe von Konstantin Wecker und der Band Strom & Wasser (von und mit dem Liedermacher Heinz Ratz) zugunsten der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Auf der Homepage von Konstantin Wecker (www.wecker.de) findet man in den News diesbezüglich den Artikel „Antifa-Tour 2006: Vorbericht“ von Heinz Ratz. Darin schreibt er:
„Im September kam mir nach einer Lesung in Halle die Idee, Konstantin Wecker zu fragen, ob wir, wenn wir das nächste Mal ein Vorprogramm bei ihm spielen, auf die Situation von politisch engagierten Jugendhäusern und Antifa aufmerksam machen könnten, die in manchen Gegenden die letzte Anlaufstelle gegen ein zunehmendes rechtsradikales Potential bilden, deren Arbeit aber durch Anfeindungen der Behörden und bürgerlicher Kreise vielerorts gefährdet und sehr mühselig ist.“
Die Reaktion war durchweg positiv, Konstantin Wecker zeigte sich begeistert von der Idee so entstand der Plan unter dem Motto ´Nazis, raus aus unserer Stadt´ eine Tour durch ausgewählte Städte zu starten.
Im März 2006 sollten in den Städten Hoyerswerda, Neustadt an der Orla, Halberstadt und Schwerin Konzerte zugunsten der Antifa stattfinden. Wie das Rechtsblog schreibt sollte „auf die Arbeit und die Situation von politisch engagierten Jugendzentren und Antifa aufmerksam“ gemacht werden. Doch es traten schnell erste Schwierigkeiten in Hoyerswerda auf:
„Der Leiter der ´Kulturfabrik´, (…) erklärte gegenüber Konstantin Weckers Management, unter dem Motto könne er keine Veranstaltung zulassen, da es in Hoyerswerda gar keine Nazis mehr gäbe. Die Stadt hätte so viel gegen sie unternommen. Nun seien keine mehr da, daher sei auch das Motto der Veranstaltung komplett deplaziert.“ (Quelle: wecker.de)
Von diesem (schwachen) Argument ließ man sich jedoch nicht abschrecken. So machte das Wecker-Management der Kulturfabrik den Vorschlag das Konzert unter dem Motto ´Nazis, raus aus unseren Köpfen´ zu veranstalten. Doch vergeblich, auch hier sah der Leiter der Kulturfabrik keinen bedarf, denn diesmal „reagierte er mit der Behauptung, sie seien auch nicht mehr in den Köpfen.“ (Quelle: wecker.de) Einen alternativen Veranstaltungsort in Hoyerswerda zu finden scheiterte, womit man schweren Herzens in Kauf nehmen musste auf einen Auftritt in Sachsen zu verzichten. Und das „obwohl gerade dort nach meiner Erfahrung Handlungsbedarf besteht“ wie Heinz Ratz betont. Es half alles nichts. Dafür wurde eine Ersatzveranstaltung organisiert, in Bad Freienwalde (Brandenburg).

Doch Hoyerswerda sollte nicht die einzige Stadt sein, in der Probleme auftreten sollten. Als nächstes war Halberstadt an der Reihe. Dort wollten Konstantin Wecker und der Band Strom & Wasser zugunsten der Zora e.V. spielen „einem durch rechtsradikale Attacken schon schwer getroffenen Jugendclub“, wie Heinz Ratz schreibt.
Doch diesmal kamen die Probleme nicht von Seiten des Veranstaltungspartners, diesmal waren es die Behörden, denen das geplante Konzert ein Dorn im Auge war: So verlangte der Landkreis, dass das Motto „Nazis raus aus unserer Stadt“ auf den Plakaten und Eintrittskarten geschwärzt werden sollte. Na klasse! Warum? Der Grund: „die Veranstaltung fände in einem Gymnasium statt und zu Zeiten der Landtagswahl seien politische Aussagen in öffentlichen Gebäuden nicht zulässig“, so Heinz Ratz.

Wir erinnern uns, was Heinz Ratz zu Beginn geschrieben hat: Die Konzertreihe sollte zugunsten von politisch engagierten Jugendhäusern und der Antifa stattfinden, „deren Arbeit aber durch Anfeindungen der Behörden und bürgerlicher Kreise vielerorts gefährdet und sehr mühselig ist.“
Wie mühselig die Arbeit gegen Rechtsextremismus durch die Behörden gemacht wird, das konnte das Wecker-Management nun am eigenen Leibe erfahren.

Auf die Reaktion des Ladkreises hin, betonte Konstantin Wecker persönlich, dass das Motto bleiben sollte und „durch das besondere Engagement eines Landrats“ konnte man sich schließlich doch noch einigen.
„Happy End“? Denkste! Denn hier trat nun die NPD in Erscheinung „die mit Protesten und Aktionen gegen die Veranstaltung drohte, notfalls mit der Klage vor Gericht, um in öffentlichen Räumen ähnliche Veranstaltung durchführen zu können.“
Das Ergebnis? Der Landkreis kuschte und zog die Genehmigung für das Konzert in Halberstadt zurück.
Doch so schnell wie die Behörden sich von der NPD einschüchtern lässt, so schnell geben Wecker und Reitz nicht auf: „Die Zora e.V. fand nun einen Privatveranstalter, das örtliche Sportzentrum, das durch Mithilfe des Landrates und private Sponsoren bezahlbar wurde.“
Ah, endlich: „Happy End!“ Nee, zu früh gefreut! Aufgrund der Drohungen der NPD zog sich der Veranstalter ebenfalls zurück.
„Auch auf ihrer Internetseite äußerte sich die NPD mit einer unverschämten Siegessicherheit gegen das Konzert und drohte kaum verschlüsselt mit Randalen.“
In der folgenden Zeit bemühten sich das Wecker-Managment und Heinz Ratz, „einen Industriellen zu finden, der uns seine Betriebsräume zur Verfügung stellte“. Doch auch dieses Vorhaben schlug fehl, viel zu groß war der Respekt, oder sollen wir doch lieber sagen: viel zu groß war die Angst vor der NPD!
Nur von einer Seite gab es Unterstützung: „Von Seiten der örtlichen Zeitung bekamen wir Rückenwind, die Feigheit der Stadt wurde dort angeprangert.“
Bestand vielleicht doch noch eine Chance das Konzert in Halberstadt stattfinden zu lassen? Sollten die Behörden vielleicht doch noch Courage zeigen und damit auch politische Verantwortung? Heinz Ratz berichtet von einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister, der sein Bedauern darüber äußerte, dass die Veranstaltung nicht möglich sei „ich müsse aber die Verantwortung der Stadt für die Sicherheit ihrer Bürger bedenken, außerdem sei ja die NPD eine demokratische Partei und dann bat er mich auch um Verständnis dafür, dass die Stadt und ihre Bürger sich nicht ´von einem Konzert vergewaltigen lassen wollten´.“

So sieht also politisches und soziales Engagement von Behörden aus. Man sieht ein Verantwortlichkeitsgefühl, die Bürger zu schützen. Aber vor was eigentlich? Vor Rechtsextremismus? Oder doch eher vor der Aufklärung der Bevölkerung über dieselbe?

Aber der Schutz der Halberstädter Politiker geht noch viel weiter. So wurden die Bürger auch vor einer anderen Veranstaltung bewahrt:
Denn es drohte eine weitere Veranstaltung, die vom DGB organisiert wurde mit dem Kabarettisten Sedan Semunco „aufgrund der NPD-Proteste auszufallen. (Mittlerweile gab es dort den Kompromiss, dass Herr Semuncu zwar auftritt, aber nur vor geladenen Gästen).“ (Quelle: Wecker.de)

Tja, das Verantwortungbewusstsein, welches die Stadt Halberstadt zum Schutze seiner Bürger aufzeigt, den sucht man in Jena vergebens. Hierhin wurde nämlich das Konzert mittlerweile verlegt. „Ersatzweise spielen wir für die JG Stadtmitte in Jena, im Anger-Gymnasium“, so Heinz Ratz.

Demzufolge stellt Holger Kulick auch berechtigt die Frage: „Warum aber klappt in Jena, was in Halberstadt nicht funktioniert?“

Heinz Ratz schließt seinen „Vorbericht“ über die Ereignisse mit den Worten:

„Es ist sehr traurig und bedenklich, dass in manchen Orten die NPD nur mit dem Zaunpfahl winken muss, damit ihr Wille geschehe. Es spricht auch gegen die Zivilcourage der örtlichen Politiker. In einem demokratischen Staat muss jederzeit möglich sein, ein Konzert oder eine kulturelle Veranstaltung gegen verfassungsfeindliche Gruppierungen zu machen.
Wir werden uns von der NPD natürlich keinen Maulkorb anlegen lassen. Es ist geplant, im Sommer in Halberstadt ein großes Open-Air zu spielen, mit Konstantin Wecker, mit Strom & Wasser, zugunsten der Zora und unter dem Motto ´Nazis, raus aus unserer Stadt´.“


Bei Mut gegen rechte Gewalt findet man den Wortlaut des NPD-Schreibens an die Stadtverwaltung von Halberstadt „das durchaus als erpresserisch bewertet werden kann“:

„Der Drohbrief der NPD:

`Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute davon Kenntnis erlangt, dass das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ versucht hat, eine Veranstaltung mit dem wegen BTM-Missbrauch vorbestraften Sänger Konstantin Wecker, im Rahmen einer ANTIFA –Tour 2006, im Gymnasium Käthe Kollwitz anzumelden. Unseren Erkenntnissen nach, hat die Stadt Halberstadt dieses Begehren bisher abgelehnt. Es wurde den Verantwortlichen des Vereins aber in Aussicht gestellt, diese Veranstaltung zu genehmigen, wenn „parteipolitische Neutralität“ gewahrt bleibt. Dies könne durch das „weglassen“ des Wortes „ANTIFA“ bei der Bezeichnung der Veranstaltung geschehen. Im Auftrag des NPD-Kreisverbandes teile ich Ihnen dazu mit: Die parteipolitische Neutralität der Stadt im Wahlkampf ist nicht gewahrt, wenn eine Veranstaltung durch das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ unter Mitwirkung von Konstantin Wecker gleich unter welchem Motto in einem öffentlichen Gebäude durchgeführt wird. Der Künstler Konstantin Wecker tritt als Mitglied der PDS.Linkspartei bundesweit auf einer Tournee unter dem Motto „Antifa Tour 2006“ an. Man kann vermuten, dass die Konzerte dem Wahlkampf dieser Partei dienen. Zur Wahrung der parteipolitischen Neutralität ist es dementsprechend nicht ausreichend, das bundesweit aufgeführte Konzertprogramm in Halberstadt unter einem anderen Motto laufen zu lassen.

Die NPD wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln: (a) die Durchführung dieses Konzertes in einem öffentlichen Gebäude in Halberstadt mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht zu verhindern versuchen (b) im Falle des Nichterfolges aktiv an der Veranstaltung teilnehmen – zur Not auch mit Protestaktionen wie Infoständen oder Demonstrationen bzw. Blockaden (c) im Falle des Nichterfolges diverse Konzerte Nationaler Liedermacher und Musikgruppen in öffentlichen Gebäude in Halberstadt durchführen bzw. die Durchführung juristisch erkämpfen. Weiterhin veröffentlicht das „Soziokulturelle Zentrum Zora e.V.“ folgenden Text auf linksradikalen Seiten im Internet: "In der darauf folgenden Woche findet eine Veranstaltung mit Serdar Somuncu Hitler Kebab in Zusammenarbeit mit dem DGB Region Halberstadt, der Stadt Halberstadt und unserer Einrichtung im Rathaussaal statt".

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir an dieser Veranstaltung massiv teilnehmen werden. Sollte uns der Zugang zu dieser öffentlich beworbenen Veranstaltung verwehrt werden, werden wir: (a) geeignete juristische Mittel einsetzen, um uns Zugang zu der Veranstaltung, die in öffentlichen Räumlichkeiten stattfindet, zu verschaffen. (b) Bei Nichterfolg umfangreiche Protestaktionen gegen die Zugangsbeschränkung durchführen. (c) Umfangreiche Veranstaltungen zu nationalen Themen im Rathaussaal durchzuführen begehren. Dies auch unter Einsatz juristischer Druckmittel. Wir empfehlen ihnen deshalb, die öffentlichen Gebäude der Stadt Halberstadt politisch streng neutral zu nutzen. Bei Rückfragen zu diesem Thema erreichen Sie mich unter der Telefonnummer: 01721-31....... Freundlichst Matthias H.... Kreisvorsitzender NPD-KV Halberstadt/Wernigerode".


Das also ist der Grund, weshalb das Konzert von Konstantin Wecker und Co. abgesagt werden musste.
Das ist ja mal wirklich ein ziemliches Armutszeugnis, dass sich die Verantwortlichen von Halberstadt hier ausstellen. Hab ich gerade von „Verantwortlichen“ gesprochen? Na ja, ich weiß ja wirklich nicht, ob man es Verantwortlichkeit den Bürgern gegenüber nennen kann, wenn man sich von einem Protestbrief der NPD so dermaßen einschüchtern lässt, dass man eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus verbietet. Was bitte schön hat eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus mit Parteilichkeit zu tun? Matthias H. „empfiehlt“ der Stadt, „die öffentlichen Gebäude der Stadt Halberstadt politisch streng neutral zu nutzen“. Heißt das nun, der Bürgermeister darf das Rathaus nicht mehr betreten? Überhaupt, was bedeutet „politisch neutral“? Wie Holger Kulick richtig formuliert: „Der Irrtum der Halberstädter Stadtväter: Weckers Konzert richtet sich gegen Rechtsextremismus - aber keine Partei“
Wenn es in Deutschland verboten sein sollte, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, geschweige denn ein Konzert dagegen zu veranstalten, dann stimmt doch irgendwas nicht. Es ist schon traurig, was man in manchen Städten oder in manchen Gegenden hier so erlebt. Glücklicherweise sind es nur Einzelfälle. Aber selbst das ist zu viel! Es kann doch wirklich nicht sein, dass eine Veranstaltung, die als Unterstützung der Arbeit gegen Rechtsextremismus gedacht ist, verboten wird, weil sich die Politiker von den Rechten unter Druck setzen und die Bedingungen diktieren lassen.

Der Fall von Konstantin Wecker und der Band Strom & Wasser mit dem Liedermacher Heinz Ratz sorgt mittlerweile übrigens für ein gewaltiges Medienecho!

So findet man unter tagesschau.de den Artikel „`Nazis raus`-Tournee durch Ostdeutschland - NPD verhindert Wecker-Konzert“ . Hier wird der Landrat Hans-Dieter Sturm zitiert. Dieser räumt ein „dass das Konzert ohne die Drohungen der NPD genehmigt worden wäre.“
Auf die Frage nach dem Grund, wieso in Jena ein Konzert von Konstantin Wecker und Band stattfinden darf und in Halberstadt nicht hat er auch ein richtig geniale Antwort parat: „Thüringen sei eben Thüringen, Sachsen-Anhalt eben Sachsen-Anhalt.“
Wow, vielleicht sollte dem guten Herrn mal jemand erklären, dass sowohl in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt dieselben demokratischen (Grund-)Gesetze gelten. Nur die entscheidenden Personen sind andere. Wahrscheinlich liegt eher hier das Problem!

Auch Spiegel-Online hat sich mittlerweile mit dem Thema beschäftigt: Unter der Überschrift „NPD verhindert Wecker-Konzert - `Vor denen einzuknicken, wäre doch traurig`“ veröffentlichen sie ein Interview mit Konstantin Wecker. Auf die Frage ob Halberstadt fortan für immer aus dem Wecker`schen Spielplan gestrichen würde erwidert dieser: „Nein, ich finde, wir sollten hier im Sommer etwas machen, vielleicht ein Open Air-Konzert. Man sollte vor der NPD nicht einknicken, das wäre doch traurig. Ich gebe Halberstadt nicht auf.“

Und auch die Netzeitung schreibt in dem Artikel „NPD verhindert Konstantin Wecker: Politiker sehen in Konzert-Absage Skandal“ über die Mutlosigkeit (eigentlich geht es hier nicht um Mut, sondern um eine Selbstverständlichkeit!) der Verantwortlichen in Halberstadt. Es werden einige Politiker zitiert. So betont der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky (CDU): „Den Drohungen rechtsextremer Kräfte darf nicht nachgeben werden!“ Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD (Jusos) zeigt sich schockiert: “Ich halte das Verhalten vor Ort für einen politischen Skandal. Das Zurückweichen von Demokraten vor Rechtsextremen ist die falscheste Antwort auf dieses Phänomen.“
Auch Nils Annen, Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des Parteivorstandes der SPD, ist verärgert: “Dieser Vorgang ist ungeheuerlich: Ein demokratisch gewählter Landrat gibt gegenüber offensichtlichen Gewaltandrohungen von Seiten der NPD klein bei. Solch ein Verhalten ist gänzlich inakzeptabel. Das ist das Gegenteil einer wehrhaften und starken Demokratie.“ Die Grünen-Expertin für Rechtsextremismus, Monika Lazar, sieht in dem Verhalten der Politiker ein „erschütternden Beispiel fehlender Zivilcourage“ und ermahnt diese: „Die Verantwortlichen sollten dringend ihren fatalen Fehler korrigieren und schnell einen neuen Termin für das Konzert vereinbaren“

Übrigens hat mittlerweile auch die Kulturfabrik in Hoyerswerda auf die negative Berichterstattung reagiert und sah sich zu einer Richtigstellung gezwungen. So findet man auf deren Homepage folgenden Text:

„Hallo liebe Gästebuch-Leser,
wie von uns erwartet, löste die "Wecker-Entscheidung" der Kufa entsprechende Reaktionen aus. Wie immer bei solch heiklen Themen sind diese leider geprägt von Halbwahrheiten, Halbwissen und subjektiven Befindlichkeiten. Wir glauben kaum, dass wir uns - auf 10 Jahre zurückblickend -eine unpolitische Arbeit vorzuwerfen haben, wollen aber gern kurz darauf eingehen.
Ausgangspunkt war das Gastspiel von Konstantin Wecker und "Strom & Wasser" unter dem Motto "Nazis raus aus unserer Stadt". In dem Wissen, wie der Rest von Deutschland und speziell die Medien seit Jahren undifferenziert mit diesem Thema und unserer Stadt in diesem Zusammenhang umgehen, das heißt in der Regel bewusst ignorierend, was hier durch die verschiedensten Leute und Partner gegen rechte Tendenzen an Arbeit geleistet wurde, hatten wir keine Lust, Hoyerswerda wiederholt diesem nichtssagenden primitiven Stigma auszusetzen.
Wir hatten nichts gegen ein Plakat mit der Aufschrift "Antifa-Tour". Wir fragen uns, ob das die Lösung sein soll: "Nazis raus aus unser Stadt", sprich: "Rein in die Nachbarorte". Das führte uns zu dem Vorschlag den Slogan in "Nazis raus aus den Köpfen" zu ändern.
Wochenlage Gespräche mit dem Management führten jedoch zu keiner Lösung und der von uns vorgeschlagene Termin wurde an einen anderen Veranstalter weiter gegeben.
Damit sagen wir nicht, dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt, wir sagen, dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist. Und das gilt es, politisch zu klären. Und nicht zuletzt bedauern wir es zutiefst, dass Herr Wecker und seine Kollegen nun nicht nach Hoyerswerda kommen.“
(Quelle)

Klasse Kulturfabrik, ihr seid echte Helden! Die Medien gehen also „undifferenziert“ mit dem Thema Rechtsextremismus um?! Die Kulturfabrik wollte die Stadt also davor beschützen mit Rechtsextremismus in Zusammenhang gebracht zu werden. Aha…? Die Kulturfabrik schreibt, sie hätte den Vorschlag gemacht das Motto der Veranstaltung in "Nazis raus aus den Köpfen" umzuändern, Heinz Ratz schreibt, die Kulturfabrik hätte eben diesen Vorschlag abgelehnt. Wer nun Recht hat, ist schwer zu sagen. Jedoch finde ich den Hinweis darauf dass die Kulturfabrik nicht sage, „dass es keine Nazis in Hoyerswerda gibt“, sondern „dass dies ein Problem für ganz Deutschland ist“ etwas deplatziert. Auch wenn er richtig sein sollte, so ist es doch keine Entschuldigung dafür, eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus nicht in einer Stadt stattfinden zu lassen, weil es nicht (nur?!) ein Problem dieser einzelnen Stadt sonder der gesamten Republik sei. Wenn man im Kleinen nicht anfängt, wie will man denn dann etwas Großes bewegen?

bluejax
Rottenburg, den 09. März 2006

Quellen und Links:
http://myblog.de/rechtsblog
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=10&kat=10&artikelid=2100
http://www.wecker.de
http://www.wecker.de/news.html
http://myblog.de/rechtsblog/art/3038765
http://www.tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5310066_REF1,00.html
http://www.spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,405025,00.html
http://www.netzeitung.de/deutschland/386278.html
http://www.netzeitung.de
http://www.kufa-hoyerswerda.de/
http://www.kufa-hoyerswerda.de/wecker.html
9.3.06 20:17
 


bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Meckerossi / Website (15.3.06 21:37)
Ich finde die Drohung der NPD reichlich seltsam. Sie raten der Stadt die Halle neutral zu nutzen, da sie sonst auch Anspruch auf die Nutzung erheben.
Sollten sie sich nicht eigentlich freuen, dass sie dann auch Anspruch erheben können? Warum raten sie dann davon ab?
Wirklich seltsam...

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