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Folgt auf den Regenbogen die Nacht? – Ich begreif` Deutschland nicht!


Ich bin schon seit längerer Zeit der Meinung, dass die brodelnde Welle, die sich seit einigen Monaten über Deutschland zieht etwas zu einseitig ist. Wieso wird auf der Rot-Grünen-Bundesregierung so rumgehackt und eine Koalition von CDU/CSU und FDP herbeigesehnt? Ich versteh es nicht wirklich. Natürlich, ich stimme zu, es sind einige Fehler gemacht worden. Es mögen auch einige falsche Entscheidungen getroffen worden sein. Manches war vielleicht unglücklich. Aber es war doch beileibe nicht so, dass Schröder und Fischer Deutschland gegen die Wand gefahren haben. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Der Rot-Grünen Regierung die aktuellen Arbeitslosenzahlen und die schleichende Wirtschaft in die Schuhe zu schieben ist etwas zu einseitig geurteilt. War es nicht so, dass vor 1998 16 lange Jahre lang eine Schwarz-gelbe Koalition an der Macht war? Sind nicht dort die Ursachen für das heutige Dilemma zu suchen? Man muss sich doch nur mal die Diagramme und Statistiken in den aktuellen Magazinen und Zeitungen anschauen. Der Abschwung hatte doch schon vor SPD/Grüne angefangen. Nehmen wir doch zum Beispiel mal den SPIEGEL Nr. 28 vom 11.07.2005: Dort ist auf Seite 39 ein Diagramm dargestellt, auf dem die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen abgebildet ist. 1980 waren sie bei etwas unter 1 Millionen (889.000); 1991 (Gesamtdeutschland) bei etwas über 2 Millionen; und 1998 bei 4,824 Millionen [1]. Laut SPIEGEL war der Stand im Juni 2005 bei 4,7 Millionen Menschen ohne Arbeit (im Januar 5,037 Millionen).
Ähnlich sieht es bei der Staatsverschuldung aus: 1991 lag sie zwischen 500 und 600 Milliarden €; 1998 war sie bei 1,153 Milliarden € und 2004 bei 1,395 Milliarden €. Natürlich hat die SPD-Grüne-Regierung die Staatsverschuldung weiter ausgebaut, der größte Batzen geht aber wieder mal auf die Kohl-Ära zurück. Interessant ist die Wachstumsrate der Verschuldung. Diese betrug in den Jahren von 1991 bis 1998 ungefähr 10,6% p.a. und von 1998 bis 2003 etwa 2,8% p.a. [2]
Dies sind nur einige Beispiele, man könnte die Betrachtung auf viele weitere Bereich ausweiten und käme auf ähnliche Ergebnisse.
Was sagt uns das? Na ja, zumindest kann keiner hingehen und die aktuelle Regierung für all diese Arbeitslosen allein verantwortlich machen. Der Berg war bereits durch Kohl und Co. angehäuft. Außerdem muss man bedenken, was in den letzten Jahren alles an negativen Einflussfaktoren hinzugekommen ist: Da ist einmal der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, der im Endeffekt zu einer labileren Weltsicherheit und etlichen Terroranschlägen auch in Europa geführt hat. Daraus resultiert ein gestiegener Ölpreis, der die Preise steigen lässt und auch Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt. Dann dreht sich in den letzten Jahren das Rad der Globalisierung immer schneller; immer mehr Firmen wandern ab in Regionen, in denen billiger produziert werden kann. Das ist aber kein deutsches Phänomen, damit haben Nationen weltweit zu kämpfen.
Was ist mit der Außenpolitik? Die Bundesrepublik Deutschland ist den vergangenen Jahren erwachsen geworden und kann eigene Entscheidungen treffen. Mag sein, dass die Idee sich gegen den Irak-Krieg auszusprechen aus Wahlkampfzeiten stammt. Fakt ist auf jeden Fall, dass sich Deutschland wirklich nicht an diesem illegalen Krieg beteiligt hat. Wäre dies auch unter einer CDU/CSU-Regierung der Fall gewesen? Wohl kaum. Da hätte man sich sicherlich den Amerikanern angeschlossen und hätte diesen Massenmord unterstützt resp. geduldet. Also hier muss man Schröder und Fischer ein eindeutiges Kompliment machen. Sie haben Deutschland als Friedensmacht positioniert und so letztlich auch international an Respekt gewonnen. Dass Deutschland sich nun um einen Platz im UN-Sicherheitsrat bemüht, unterstützt dieses erwachte (gesunde!!!) Selbstbewusstsein. Deutschland will helfen Frieden zu stiften und Kriege verhindern. Aktiv. Danke Gerhard! Danke Joschka!
Hartz IV. Alles jammert, alles schimpft. Aber mal ganz ehrlich: was wollen wir denn eigentlich? Wollen wir so weitermachen wie bisher? Wollen wir, dass alles so weiter geht? Ist es nicht eher so, dass wir auf extrem hohen Niveau jammern und maulen? Mal ganz ehrlich: „wer schön sein will muss leiden!“ Wer später einen gut bezahlten Beruf ausüben möchte muss vorher in einer Ausbildung oder einem Studium die Grundlagen legen und in dieser Zeit lernen auf etwas zu verzichten. Wer in Zukunft fair und in halbwegsen Wohlstand leben möchte, der muss auch in Kauf nehmen, dass er heute etwas zurückstecken muss. Schauen wir uns andere Länder an. Gehen wir den extremen Weg, schauen wir nach Afrika. Geht es uns denn wirklich so schlecht? Wo liegt bei uns die Armutsgrenze, wären wir bei dieser angelangt, uns ginge es immer noch besser als vielen Milliarden Menschen auf dieser Welt. Milliarden!
Schauen wir nach Skandinavien: dort gab es vor einigen Jahren eine ähnliche Situation. Auch dort mussten die Menschen lernen einzustecken. Und wo steht Skandinavien heute? Genau, in den meisten Wertungen sind diese Länder in der Spitzengruppe vertreten.
Reformen sind unausweichlich. Reformen sind wichtig. Ja, Reform ist geil. Lasst uns reformieren!
Und wer bitte hat den Weg eingeschlagen, mit dem Reformieren zu beginnen? Nein, es war nicht der dicke Helmut mit seinem Anhang. Ja genau, es waren SPD und Grüne!

„Economist bejubelt Deutschland!“ schrieb SPIEGEL-Online gestern. [3]:

„In der Titelgeschichte der internationalen Ausgabe lobt das wirtschaftsliberale Magazin die Reformen der vergangenen Jahre. Der deutsche Bundesadler, heißt es in einem Kommentar "spreizt seine Flügel“. Positiv beurteilt der "Economist" auch die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung (Agenda 2010). Vor allem die umstrittene Hartz-IV-Reform habe dazu geführt, dass es für 1,8 Millionen Langzeitarbeitlose inzwischen "weniger kuschelig" zugehe. Das Blatt kritisiert die Pläne von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), die Mehrwertsteuer nach der Wahl um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. "Deutschlands öffentliche Finanzen sehen grässlich aus, doch es ist zu früh, von Steuererhöhungen als Problemlösung zu reden.“

So, und was ist jetzt noch mal der Grund, dass halb Deutschland die aktuelle Bundesregierung zum Teufel Jagd? Wieso, frage ich mich, wieso ist in Deutschland aktuell eine Mehrheit für einen Regierungswechsel und für die CDU/CSU??? Sind sie denn eine bessere Alternative?

Interessant ist auch ein heute erschienener Artikel von SPIEGEL-Online [4]: Es geht um den gestrigen Auftritt Schröders bei Maybritt Illner in Berlin Mitte. Es wird Daniel Cohn-Bendid zitiert: „Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen. Es ist vollbracht. So liberal war Deutschland noch nie.“ Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben Deutschland verändert. Sie haben dieses Land in die aktuelle Zeit manövriert, ins 21. Jahrhundert, ins 3. Jahrtausend. Sie haben dafür gesorgt, dass Homosexuelle respektiert und akzeptiert werden. Sie haben sich eingesetzt, dass Schwangerschaftsabbruch nicht mit Mord gleichgesetzt wird. Sie haben das Prinzip „Trennung von Staat und Kirche“ und damit auch von deren Ansichten befolgt und durchgezogen. Gäbe es dieses liberale und moderne Deutschland auch, wenn in den vergangenen sieben Jahren die CDU an der Macht gewesen wäre? Ich wage es zu bezweifeln.
Wusstet ihr, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen Christopher-Street-Day gab? Im SPIEGEL Nr. 30 vom 25.07.2005 ist auf Seite 48 ein Artikel über die CDU-Landesregierung in Stuttgart. Weil ein CDU-Abgeordneter zum dritten Mal verheiratet ist, einen „Brilli im linken Ohr“ hat und den Christopher-Street-Day unterstützt wird er von seinen Kollegen attackiert und kritisiert. Auch Stoiber hatte sich schon das eine oder andere gegen Homosexuelle und deren gleichberechtigte Stellung ausgesprochen. Und von solchen konservativen Leuten will sich Deutschland regieren lassen? Ich sag ja: ich begreif es nicht!
Abgesehen davon: strahlen die Damen und Herren von der CDU, der CSU und von der FDP wirklich mehr Kompetenz aus? Also für mich machen diese Menschen eher den Eindruck eines Hühnerhaufens, der die Orientierung verloren hat. Kompetenz? Vertrauen? Fähigkeiten? Besser?
Ich bin ja echt mal gespannt, wie die Wahl im September ausgeht. Aber es scheint ja alles entschieden. Dass Schröder auch im nächsten Jahr unser Bundeskanzler sein wird, scheint unrealistisch. Zu groß ist der Rückstand auf CDU/CSU. Spannend scheint vielmehr, ob es die „Linke-Gruppe“ aus SPD (ja, ich weiß), Grüne und Linkspartei schafft, mehr als 50% der Bundestagsmandate zu ergattern. An einen rot-grünen Sieg kann ich irgendwie, anhand der derzeitigen Prognosen leider nicht wirklich glauben.
Und noch eines haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer geschafft: sie haben ihren Platz in den Bundesdeutschen Geschichts-Büchern erobert. Für mich in einer Reihe mit der Ostpolitik von Willy Brandt!

Was jetzt kommt? Das zweite Mittelalter droht: eine dunkle, eine schwarze Zeit. Immerhin nicht braun, aber schwarz ist ebenso wenig eine schöne Farbe. Die bunten Zeiten scheinen vorbei. Oder?
Wie hat uns einst mein Erdkunde-Lehrer gesagt: „Bei Bundestagswahlen wählt man immer das kleinere Übel!“

bluejax
Erfurt, den 19. August 2005


[1] Die genauen Zahlen sind von: http://www.weltdeswissens.com/deutschland.htm
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,370313,00.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,370408,00.html
19.8.05 13:19
 


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