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Reggae, Rastafari und Jamaika – Politiker zwischen Euphorie und dem Tal der Tränen


So, die Wahl ist gelaufen, Deutschland hat entschieden, die Machtverhältnisse sind geklärt. Sind sie wirklich? Na ja, viele rechneten im Vorfeld mit einem knappen Wahlausgang, aber irgendwie hatte keiner wirklich an so ein dämliches Ergebnis geglaubt. Der Bundeswahlleiter veröffentlichte letzte Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2005, welches wie folgt aussieht [1]:

- SPD 34,3% (minus 4,2%)
- CDU 27,8% (minus 1,7%)
- FDP 9,8% (plus 2,4%)
- DIE LINKE 8,7% (plus 4,7%)
- GRÜNE 8,1% (minus 0,5%)
- CSU 7,4% (minus 1,6%)

- Sonstige 3,9% (plus 0,9%)
- ungültige Zweitstimmen 1,6% (plus 0,4)

Wahlbeteiligung: 77,7% (minus 1,4%)

Das ergibt dann folgende (vorläufige) Sitzverteilung:
– SPD: 222 Sitze (minus: 29)
– CDU: 179 Sitze (minus: 11)
– FDP: 61 Sitze (plus: 14)
– Die Linke.: 54 Sitze (plus: 52)
– GRÜNE: 51 Sitze (minus: 4)
– CSU: 46 Sitze (minus: 12)

Das heißt, es reicht weder zu einer absoluten Mehrheit für eine Rot-Grüne-, noch für eine Schwarz-Gelbe-Koalition. Es ist das vorher so oft zitierte Patt zwischen den beiden großen Lagern.
Wobei, nimmt man die eigentlichen beiden großen Lager zusammen, so ist gestern wirklich eine Entscheidung zugunsten einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition gefallen: denn das so genannte Parteienspektrum „links-der-Mitte“, also SPD-Linke-Grüne, hätte eine absolute Mehrheit. Allerdings ist dafür die Zeit noch nicht reif genug und alle Parteien lehnen Gespräche diesbezüglich kategorisch ab.
So wie eine andere Möglichkeit, die so genannte Ampel-Koalition. Doch auch hier gibt es jemanden, der absolut nicht will: die FDP. Und so wie es scheint, möchte die FDP dieses Mal wirklich standfest bleiben und lieber in die Opposition gehen.
Die nächste, und eigentlich auch nahe liegenste, Möglichkeit wäre eine große Koalition. Aber unter welcher Führung? Denn da besteht trotz eines Wahlergebnisses keine Einigung. Sowohl CDU, als auch SPD sehen sich als Sieger. Sowohl Merkel, als auch Schröder nehmen für sich den Regierungsbildungsauftrag in Anspruch. Und irgendwie haben auch beide recht: Die SPD ist wirklich die stärkste Partei dieser Bundestagswahl (siehe oben). Allerdings haben CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion, mit der sie dann (wenn auch nur mit 0,9% Vorsprung) die relative Mehrheit stellen würden.
Und es gibt scheinbar keinen Schiedsrichter, der bestimmt, wer nun das Recht hat, als erster Sondierungsgespräche aufnehmen zu können, bzw. den Kanzler stellen zu dürfen. Das machte bisher immer derjenige, der die Nase vorne hatte, oder aber derjenige, der sich am stärksten fühlt.
Und am stärksten fühlen sich ja im Moment ganz klar die Sozialdemokraten:
Gestern gab es nach den ersten Hochrechnungen die so genannte „Elefantenrunde“ auf der ARD, bei der sich alle Spitzenkandidaten trafen und zum Wahlergebnis Stellung bezogen. Viele Menschen waren von der Angriffslustigkeit, die Gerhard Schröder dabei an den Tag legte überrumpelt. Die einen bescheinigten ihm Überheblichkeit, andere Arroganz. Manche meinten er hätte gekokst. Ich denke aber, dass es alles Taktik war. Denn was haben wir denn gesehen? Wir haben einen vor Kraft strotzenden Kanzler gesehen, der immer noch nicht aufgibt und weiter für sich und seine Politik wirbt. Und wir haben einen trauernden Haufen gesehen, der sich davon so sehr beeindrucken ließ, dass er fast schon die eigene Niederlage eingestanden hätte.
Ich halte Schröder für einen gewieften Fuchs, der genau weiß, was er da tut. Er pokert, setzt alles auf eine Karte. Denn entschieden ist ja wie gesagt noch lange nichts. Und solange herrscht immer noch Wahlkampf. Einerseits, weil Dresden I noch abstimmen muss – wobei kein wahlentscheidendes Ergebnis erwartet wird. Dann geht es ja um die Koalitionsverhandlungen. Wer verkauft sich am besten, wer ist am stärksten. Und da hat Schröder die Latte enorm hoch gehängt. Und dann macht ja immer noch das Wort „Neuwahlen“ die Runde. Mit diesem Gedanken hatte die Union ja scheinbar schon im Vorfeld der Wahl gespielt. Und nun ist es ja gar nicht so abwegig, dass das Deutsche Volk bald wirklich wieder an die Wahlurnen gehen darf. Und dann wäre dies gestern Abend der erste Wahlkampfauftritt von Gerhard Schröder und der SPD gewesen.
Er hat damit auch gezeigt, dass Merkel ihm insofern nicht gewachsen ist. Sollten Neuwahlen kommen, ich wage es zu bezweifeln, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten dürfte.
Aber auch so hat Schröder mit seinem gestrigen Auftritt Angela Merkel zum Abschuss freigegeben. Und zwar innerhalb der CDU/CSU. Warten wir noch ein paar Tage ab. Sollten die Koalitionsverhandlungen der Union sich hinziehen wird es ganz schnell zum Machtgeschachere in den beiden Parteien kommen. Und am Ende würde wieder einer ganz besonders davon profitieren: Gerhard Schröder!
Ach ja, da gibt es ja noch eine ganz andere Koalitionsmöglichkeit: Die so genannte Schwampel, auch Jamaika-Koalition genannt. Eine Schwarze-Ampel aus CDU/CSU-FDP und den Grünen. Besonders aus den Reihen der CSU kamen diesbezüglich gestern ja so einige Schmeicheleinheiten an die Grüne Adresse. Sogar Westerwelle konnte eine solche Option heute schon nicht mehr wirklich ausschließen. Und die Grünen? Die warten ab. Nur eines tun sie nicht: sie lehnen diese Möglichkeit nicht kategorisch ab. Es scheint sogar einige zu geben, die gar nicht so abgeneigt scheinen. Geht man auf das Forum der Grünen-Homepage [2], so kommt man sich vor wie im falschen Film. Man hat den Eindruck, dass wirklich ein großer Teil der Grünen-Anhänger eine Jamaika-Runde will.
Ich für meinen Teil sehe aber darin eines: Einen Verrat am Wähler, sollte es dazu kommen. Noch vor der Wahl hieß es man sollte die Stimme nicht der SPD oder der FDP geben, denn der Wähler wisse dabei nicht, was er dafür bekomme, sprich welche Koalition am Ende herauskommen würde. Und würden die Grünen nun wirklich mit Schwarz und Gelb zusammengehen, würden sie nichts anderes machen. Dann hätten gerade sie ihre Wähler verarscht. Denn nur die wenigsten dürften den Grünen ihre Stimme gegeben haben, hätten sie dies vor der Wahl gewusst.
Gehen die Grünen dennoch diesen Schritt, dann sehe ich sogar sowas wie ein Ende der jetzigen Partei. Mag sein, dass sie weitere Stimmen aus dem bürgerlichen-konservativen Lager abziehen könnten, aber sie würde mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit ihrer linken Wählerschaft verlieren. Dann hätten die Grünen sich, ihre Ideale und ihre Wurzeln endgültig verloren, besser: verkauft.
Klar, man könnte einwerfen, dass so die Möglichkeit bestünde, Grüne Ziele zu verwirklichen und Grüne Vorstellungen in der Politik durchzusetzen. Aber mit welchem Preis?
Ich glaube, dass die Wähler und Anhänger flüchten würden. In Scharen. Entweder zu SPD und der Linksparte (die sich dann ja vielleicht in Grüne.Linke.PDS umbenennen würde). Oder aber es käme zum ganz großen Bruch: eine Spaltung der Grünen. Beides halte ich für sehr riskant. Und beides halte ich eigentlich auch für überflüssig.
Wobei, die Spaltung ja vielleicht auch etwas Interessantes herausbringen könnte: zwei Grüne Parteien, eine für die Konservativen und eine für die „links-der-Mitte“-Klientel. Das wär doch auch was.

Bleibt abzuwarten, was am Ende wirklich kommen wird. Große Koalition, Ampel (wie wärs mit „Reggae-„ oder „Rastafari-Koalition“?!), Schwampel, Rot-Rot-Grün, oder aber Neuwahlen,…
Es bleibt spannend!

bluejax
Erfurt, den 19. September 2005

[1] http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/presse/pd360211.html
[2] http://www.gruene-fraktion.de/cms/diskussion/dok/38/38883.htm
20.9.05 00:35
 


bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL


bluejax / Website (20.9.05 16:59)
Ich hab ja schon seit vielen Monaten gesagt, dass es in vier oder in acht Jahren dazu kommen wird, dass Klaus Wowereit und Christian Wulff im Wahlkampf gegeneinander antreten werden.
Vielleicht kommt es ja schneller als wir denken zu diesem Szenario!!!


Timo Rieg / Website (22.9.05 18:10)
Zur Abwechslung könnten Parlamentarier ja auch einfach mal das Volk vertreten, so wie es sie gewählt hat. Ohne ewige Koalitionsspielchen, die ja nur der Machtverteilung und intelligenzfreien Abstimmungsfestlegung bis zum Bruch dienen.


bluejax / Website (22.9.05 18:33)
Seh ich auch so, es wird immer von "Volkes Wille" gesprochen. Und was sagt dieser? Genau, eine Mehrheit hat "links-der-Mitte" gewählt. Insofern sollten Medien und Politiker auch irgendwann mal anfangen dies zu akzeptieren und zu respektieren.

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